26.03.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Aktuelle Gesetzgebung
Das sog. Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) umfasst Neuregelungen zur Vormünder- und Betreuervergütung, Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie
Änderungen des RVG und des Justizkostenrechts. Die Änderungen bei den Anwalts- und Justizkosten treten – im Monat nach Veröffentlichung im BGBl. – am 1.6.25 in Kraft ( iww.de/s12659 ; BR-Drucksache 89/25). Für Anwälte wurden das anwaltliche Vergütungsrecht strukturell verbessert und ...
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04.04.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Europäische Verpackungsverordnung
Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung „Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR“ will die EU u. a. Abfall reduzieren, EU-Vorgaben harmonisieren und die Kreislaufwirtschaft insgesamt fördern. Die EU-Verordnung betrifft alle Unternehmen, die Verpackungen produzieren, einführen oder vertreiben. Die Dokumentationspflichten der PPWR werden zunehmend zum Compliance-Risiko für Unternehmen – bei Nichteinhaltung drohen strenge Sanktionen.
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14.04.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Berufsrecht
Der Bundesrat hat am 21.3.2025 der Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) zugestimmt (BR-Drs. 61/25 [B]). Die Gebühren für Dienstleistungen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe steigen damit zum 1.7.2025 deutlich. Die geänderte StBVV wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 25, Nr. 105 vom 8.4.25).
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04.04.2025 · Nachricht aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · KfW-Mittelstandspanel
Knapp 60 % der mittelständischen Unternehmen rechnen zukünftig mit Problemen bei der Stellenbesetzung. Um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, planen betroffene Unternehmen unter anderem mit einer Reduzierung der Auftragsannahme. 33 % der Mittelständler sehen aufgrund fehlenden Personals sogar ihre Existenz bedroht.
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07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Reform des Mutterschutzes
Am 30.1.25 beschloss der Bundestag durch Änderung des MuSchG einen verbesserten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt. Am 14.2.25 ließ der Bundesrat das Gesetz durch Einspruchsverzicht passieren. Der Mutterschutz nach einer Entbindung mit Fehlgeburt wird erweitert. Was ändert sich ab 1.6.25?
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14.04.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Fragen aus der Praxis und Antworten für die Praxis
Das Thema „Photovoltaik und Steuern“ ist relativ kompliziert geworden. Darum hier ein Update, was neu ist, sowie Antworten auf typische Fragen zu dieser Thematik.
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07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Schadenersatz
Nach § 241 Abs. 2 BGB muss der ArbN auf die Rechte, Rechtsgüter und
Interessen des ArbG Rücksicht nehmen. Wird ihm ein Fahrzeug überlassen, muss er den ArbG über Unfälle und auftretende Mängel unverzüglich informieren, damit dieser die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann. Zu den Pflichten des ArbN gehört es aber auch, das ihm überlassene Fahrzeug pfleglich zu behandeln und keine Schäden zu verursachen, die über die üblichen Gebrauchsspuren hinausgehen.
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10.03.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Versorgungsausgleich
Beschlüsse in der Folgesache VA, durch die Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der verfahrensrechtlichen Auskunftspflicht nach § 220 Abs. 1 und 3 FamFG festgesetzt werden, können mit der sofortigen Beschwerde entsprechend §§ 567 bis 572 ZPO angefochten werden. Umstritten ist, ob für die Einlegung dieses Rechtsmittels Anwaltszwang herrscht.
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09.04.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Arbeitgeberleistungen
Sie bewirten Ihre Mitarbeiter häufig anlässlich einer Auswärtstätigkeit. In der Lohnabrechnung oder im Rahmen einer Betriebsprüfung wirft dies oft Fragen auf. VVP liefert Ihnen nachfolgend ein Update und bezieht dabei die neueste Rechtsprechung ein.
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07.04.2025 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Betriebliche Altersversorgung
Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der bAV. Da sie mit der Insolvenzeröffnung als Kapitalsumme zur Insolvenztabelle anzumelden sind, haben sie nicht den Charakter wiederkehrender Leistungen. Die Forderungen des PSV verjähren daher in 30 Jahren – und nicht bereits in der regelmäßigen Verjährungsfrist von ...
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Anwaltsschutz für Dritte?
In einem vermeintlichen Haftungsfall musste das OLG Düsseldorf darüber entscheiden, ob anwaltliches Tätigwerden einen bestimmten rechtlichen Erfolg umfassen muss.
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14.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Wir haben zuletzt in VA 24, 87 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die seitdem ergangene bzw. bekannt gewordene Rechtsprechung vor.
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07.04.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 16
Auch diese Woche beleuchten Dietrich Loll und sein Co-Moderator Steffen Pasler im AStW-Podcast wieder aktuelle Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht. Sie stellen neue BMF-Schreiben zu den Themen Zinsschranke und Vorsteuervergütungsverfahren vor und weisen auf den neuen § 273a ZPO hin. Bei den Entscheidungen stehen diese Woche das FG Köln, das die Nichtgewährung von Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen für schweizer Immobilie für europarechtswidrig hält, und das ...
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14.04.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 13 UStG
Versteuert der Unternehmer entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 u. 4 UStG seine Umsätze nicht bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung, sondern erst für den der nachfolgenden Entgeltvereinnahmung, kann er die Rechtswidrigkeit der für den Besteuerungszeitraum der Entgeltvereinnahmung vorliegenden Steuerfestsetzung geltend machen, ohne dass dem – im Hinblick auf eine für den Besteuerungszeitraum der Leistungserbringung angenommene Festsetzungsverjährung ...
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14.04.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Parodontologie
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Anpassung der PAR-Richtlinie zum 01.07.2025 betraf vor allem die veränderte Fristenregelung bei den UPT-Maßnahmen (AAZ 03/2025, Seite 3 ff). Nun hat auch der Bewertungsausschuss per Beschluss vom 12.03.2025 im BEMA die Änderungen nachvollzogen, die der G-BA im Dezember 2024 für die PAR-Richtlinie vorgenommen hatte. Auch die BEMA-Änderungen sollen zum 01.07.2025 in Kraft treten, soweit das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die ...
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