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03.06.2024 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Betriebsveranstaltung

Neues BFH-Urteil: Pauschalversteuerung gibt‘s jetzt auch für exklusive Betriebsveranstaltungen

Nach der Legaldefinition in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a S. 1 EStG kann eine Betriebsveranstaltung auch dann vorliegen, wenn sie nicht allen Beschäftigten eines Unternehmens offensteht. Und weil das Tatbestandsmerkmal „Betriebsveranstaltung“ in § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG dieser Legaldefinition entspricht, darf die 25-Prozent-Pauschalsteuer jetzt auch für Betriebsveranstaltungen mit eingeschränktem Teilnehmerkreis angewandt werden. Diese steuerzahlergünstige Entscheidung hat der BFH ... > lesen

03.06.2024 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress

Regress des Versicherers gegen Werkstatt: Ein Gesamtüberblick über Strategien und Urteile

Ein Versicherer aus Münster macht es – mit sehr überschaubarem Erfolg – schon lange. Zwei sehr große Versicherer laufen sich so langsam warm. Einer davon hat es mit noch überschaubarerem Erfolg mit Auskunftsklagen schon einmal probiert: Sie wollen von der Werkstatt Teile des Geldes zurückholen, das die anwaltliche Vertretung des Geschädigten für den Geschädigten auf Basis des subjektbezogenen Schadenbegriffs erfolgreich – neuerdings zur direkten Zahlung vom Versicherer an die ... > lesen

29.05.2024 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Gesetzesreform

Wachstumschancengesetz: Die „echten“
Neuerungen für die Gestaltungsberatung – Teil 1

Nach langem Hin und Her hat das Wachstumschancengesetz (WChG) nun bekanntlich doch am 27.3.24 das Licht der Welt erblickt (BGBl I 24, Nr. 108). Ein Innovations- und Wachstumsmotor sollte es werden. Nach den vielen Querelen im Gesetzgebungsverfahren ist ein Sammelsurium an gesetzlichen Änderungen übrig geblieben, die in weiten Teilen der Tagespresse nicht als „großer Wurf“gewertet werden. Doch unterschätzen sollte man die Reform nicht, für die proaktive Beratung gibt das Werk schon ... > lesen

01.07.2024 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Gesetzgebung

Steuerbefreiung von Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG und Gestaltungsmöglichkeiten

Seit dem Jahressteuergesetz 2022 (BGBl I 22, 2294) ist mit § 3 Nr. 72 EStG eine neue Steuerbefreiungsvorschrift in der Welt. Danach sind bestimmte Photovoltaikanlagen von der Ertragsbesteuerung ausgenommen. Die Neuregelung gilt nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Mitunternehmerschaften – und über § 8 Abs. 1 S. 1 KStG auch für Körperschaften. Die neue Vorschrift macht es möglich, durch entsprechende Gestaltungen in den Genuss der Steuerbefreiung zu gelangen. Die ... > lesen

01.07.2024 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umwandlungssteuerrecht

Steuerfallen bei der (Rück-)Umwandlung einer GmbH in ein Personenunternehmen

Für die (Rück-)Umwandlung einer GmbH in ein steuerlich transparentes Personenunternehmen gibt es in der Praxis vielfältige Motive und sie ist grundsätzlich auch steuerneutral unter Fortführung der Buchwerte möglich. Dennoch bestehen typische Steuerfallen, die oft unerkannt bleiben. Dazu gehören z. B. die Steuerbelastung aus der fiktiven Vollausschüttung der vorhandenen Rücklagen, die Behandlung von Pensionsverpflichtungen sowie die oftmals übersehene Vernichtung von ... > lesen

28.06.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Authorised OECD Approach

Grenzüberschreitende Leistungen zwischen
Betriebsstätten eines Dienstleistungsunternehmens

Seit 2013 ist der Authorised OECD Approach (AOA) in § 1 Abs. 5 AStG implementiert. Er stellt die Rechtsgrundlage für die Einkünftekorrektur bei grenzüberschreitenden Leistungen zwischen Betriebsstätten eines Einheitsunternehmens dar. Die Finanzverwaltung wendet die Norm häufig so an, dass sie zunächst den gesamten Gewinn des Einheitsunternehmens der Geschäftsleitungsbetriebsstätte zuordnet. Anschließend korrigiert sie diesen dann über die Kostenaufschlagsmethode. Dies führte in ... > lesen

09.07.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Streitwert

Klage auf Duldung der Wegnahme eines Stromzählers ist mit Abschlag für sechs Monate zu bewerten

Der Streitwert für eine Klage auf Duldung der Wegnahme eines Stromzählers kann gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO auf die Höhe der durch den beklagten Kunden an den Versorger zu zahlenden Abschläge für sechs Monate festgesetzt werden (BGH 11.10.21, I ZB 68/20, Abruf-Nr. 225557 ). > lesen

26.07.2023 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle

So sind Beschlüsse nach neuem Recht zu fassen

§ 25 WEG trägt nun eine neue amtliche Überschrift (statt „Mehrheitsbeschluss“ jetzt „Beschlussfassung“. Damit wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die Neufassung nur die Vorgaben für die Beschlussfassung regelt und nicht – wie nach dem alten Recht – umfassend die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Beschlusses (BT-Drucksache 19/18791, S. 73). Zudem wurde Abs. 1 neu gefasst und in Abs. 3 die Textform für Vollmachten eingeführt. Die Abs. 3 und 4 WEG a. F., die die ... > lesen

01.07.2023 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Unternehmensnachfolge

Übertragung von Unternehmen oder
Gesellschaftsanteilen und Pflichtteilsrecht

Enthält ein Nachlass ein Einzelunternehmen oder Kapital- oder Personengesellschaftsanteile, sind diese Nachlassbestandteile auf Anforderung des Pflichtteilsberechtigten zu bewerten und mit dem ermittelten Verkehrswert bei der Bezifferung der Pflichtteilsforderung einzubeziehen. Gleiches gilt bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen, wenn z. B. das Einzelunternehmen des Erblassers zu dessen Lebzeiten auf einen Unternehmensnachfolger unentgeltlich oder zumindest teilunentgeltlich übertragen ... > lesen

03.01.2023 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Arbeitgeberleistungen

(Neben-)Kosten fürs Home-Office – die steuerbegünstigten Gestaltungen durch den Arbeitgeber

Die aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung zeigen eindrucksvoll, dass das Thema „Home-Office“ langfristig in das Steuerrecht einziehen wird. So wurde nicht ohne Grund die Home-Office-Pauschale durch das JStG 2022 angehoben und zugleich unbefristet in das EStG implementiert. Berechtigt stellt sich daher für alle Arbeitgeber die Frage, welche Kosten sie ihren im Home-Office tätigen Arbeitnehmern steuer- und beitragsfrei erstatten können. LGP erläutert die Gestaltungsmöglichkeiten. > lesen

15.07.2024 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Betriebsveranstaltung

Steuerliche Regeln rund um Betriebsveranstaltungen kennen und Steuerfallen vermeiden

Die Belegschaft motivieren, das Kennenlernen übergreifend ermöglichen, zum Jahresende für die Mitarbeit danken – das alles sind Gründe, warum Sie in Ihrem Vermittlerbetrieb Betriebsveranstaltungen durchführen. Umso besser, dass das Finanzamt diese auch noch steuerlich fördert. Die Regeln in Sachen Betriebsausgabenabzug muss man aber kennen, sonst kann es schnell mal teuer werden. VVP zeigt, was es zu beachten gilt. > lesen

25.06.2024 · Nachricht aus Gestaltende Steuerberatung · Existenznotwendiger Wohnbedarf

Fehlende Zwangslage bei krankheitsbedingten Umbaumaßnahmen

Entscheidet sich ein Steuerpflichtiger mit Blick auf seine fortschreitende Krankheit, ohne dass ein unausweichliches Ereignis tatsächlicher Art und eine damit ausgelöste Zwangslage besteht, zu Umbaumaßnahmen, liegen keine sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründe vor, die zu einer abweichenden Steuerfestsetzung nach § 163 AO führen können. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Umbaumaßnahmen zwar durchaus sinnvoll, aber zum Zeitpunkt des Umbaus noch nicht unbedingt erforderlich ... > lesen

15.03.2024 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Transferzahlungen

Energiepreispauschale nicht gezahlt? Arbeitgeber brauchen Klagen von Angestellten nicht zu fürchten

Um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzumildern, wurde u. a. die sog. Energiepreispauschale beschlossen (ZP 06/2022, Seite 17). Diese sollte der Arbeitgeber in Höhe von 300 Euro an seine Beschäftigten auszahlen. Über die Abführung der Lohnsteuer konnte sich der Arbeitgeber dann das Geld vom Staat „zurückholen“. Arbeitgeber, die die Energiepreispauschale nicht gezahlt haben, können einer Klage Ihres Arbeitnehmers gelassen entgegensehen. Denn Schuldner gegenüber den Angestellten ... > lesen

22.07.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Lohnpfändung

Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie

Bereits in VE 23, 61 haben wir darüber berichtet, dass die sog. Inflationsausgleichsprämie (IAP) im Rahmen der Lohn- und Einkommenspfändung (Modul E) pfändbar ist. Dieser Auffassung hat sich der BGH jetzt angeschlossen. Er ist der Ansicht, dass die vom Arbeitgeber gezahlte IAP Arbeitseinkommen und als solches nach § 850c ZPO pfändbar ist. Die Prämie ist zudem Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens. > lesen

08.07.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Beschäftigtendatenschutz · Prozessrecht

PKH, wenn ArbN nach dem Arbeitsverhältnis die Entfernung einer Abmahnung auf Art. 17 DSGVO stützt?

Der Fall: Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollte ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht die Entfernung seiner Abmahnung aus der Personalakte erreichen. Er stützte seinen Anspruch auf Art. 17 DSGVO. Für die Klage beantragte er Prozesskostenhilfe (PKH). Das Arbeitsgericht wies den PKH-Antrag zurück, denn seiner Ansicht nach bestand nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung. Zu Recht? > lesen

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