Wer ein nur „bei Nässe“ geltendes Streckenverbot missachtet, kann sich bei nasser Fahrbahn grundsätzlich nicht auf „Augenblicksversagen“ berufen, so das KG (18.2.19, 3 Ws (B) 30/19, Abruf-Nr. 209573 ).
Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 Prozent ist regelmäßig von Vorsatz auszugehen, so das KG (6.3.19, 3 Ws (B) 47/19, Abruf-Nr. 209570 ).
Wir haben in VA 19, 127 über die neue Vorschrift des § 315d StGB berichtet. Eins der Hauptprobleme ist dort die Frage des sog. „Alleinrennen“ i. S. d. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB. Dazu hat sich jetzt auch das KG ...
Das BayObLG, das inzwischen wieder für Bayern über die Fahrverbotsentscheidungen der AG entscheidet, setzt die Rechtsprechung des bislang ausschließlich zuständigen OLG Bamberg zu den Anforderungen an die
Urteilsgründe in diesen Fällen fort. Das beweist der Beschluss vom 23.4.19 (202 ObOWi 460/19, Abruf-Nr. 209567 ).
Das OWiG geht grundsätzlich davon aus, dass der Betroffene in der Hauptverhandlung (HV) des Bußgeldverfahrens anwesend sein muss. Die damit
zusammenhängenden Fragen spielen in der Rechtsprechung eine große Rolle.
Für den Betroffenen hat es große Bedeutung, ob er wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt wird. Dann ist im Zweifel ein Absehen vom Fahrverbot nicht zu erreichen. Deshalb muss der Verteidiger ...
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Am 24.8.17 ist durch „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202) in § 44 StGB ein strafrechtliches Fahrverbot neu eingeführt worden (vgl. dazu VA 19, 71). Das OLG Düsseldorf befasst sich mit der Frage der Anwendbarkeit der neuen Regelung in einem sog. Altfall – Tatzeit war der 25.6.17.