Ein Bussonderfahrstreifen entsteht nicht bereits durch die Fahrbahnbeschriftung „Bus“. Es muss nach einer Entscheidung des KG zwingend das Zeichen 245 aufgestellt werden (24.1.19, 3 Ws (B) 16/19, Abruf-Nr. 209569 ).
Wir haben in VA 19, 147 die allgemeinen Fragen zur Entbindung des
Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht für die Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren vorgestellt. Die folgenden Ausführungen befassen sich mit dem ...
Allein ein Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr ist noch kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 StVO. Ein falsches Überholen liegt nur vor, wenn das Überholen unter Berücksichtigung des Gegenverkehrs für einen ...
Das Amtsgericht München verurteilte einen 24-jährigen Mann wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von insgesamt 1.504 EUR und zu einem dreimonatigen Fahrverbot.
In der Praxis stellt sich oft die Frage, wie nach einer Einstellung des Verfahrens mit den notwendigen Auslagen des Betroffenen umzugehen ist. Diese werden von den AG nicht selten den Betroffenen auferlegt.
Das OLG Karlsruhe hat sich noch einmal mit den Anforderungen an eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
befasst (23.4.19, 2 RV 4 Ss 105/19, Abruf-Nr. 209580 ).
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Die von der Rechtsprechung für im Strafverfahren eingetretene Verfahrensverzögerungen entwickelten Grundsätze (grundlegend: BGHSt 51, 124) gelten auch für das Ordnungswidrigkeitenverfahren einschließlich in der Rechtsbeschwerdeinstanz eingetretener Verzögerungen (BVerfG, 2.7.03, 2 BvR 273/03; OLG Hamm VA 11, 137). Dies müssen Sie als Verteidiger ggf. rügen. Nach Ansicht des OLG Hamburg kann das nämlich dazu führen, dass das Fahrverbot entfällt (2.4.19, 2 RB 27/17, Abruf-Nr. 209577 ).