Ist der Mandant im Bußgeldverfahren trotz aller Bemühungen des Verteidigers verurteilt worden, steht als Rechtsmittel (nur) die Rechtsbeschwerde (§§ 79 ff. OWiG) zur Verfügung. Die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung zeigt, dass nur wenige Rechtsbeschwerden Erfolg haben. Das liegt u. a. auch daran, dass der Verteidiger bei der Begründung des Rechtsmittels Fehler macht, die zum Scheitern des Rechtsmittels führen. Die folgenden Entscheidungen sollen helfen Fallstricke zu vermeiden.
Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h –, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die ...
Gerade auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren spielen ggf. Kosten für im Laufe des Verfahrens eingeholte Sachverständigengutachten eine erhebliche Rolle. Diese werden, wenn der Betroffene verurteilt ...
Macht der Betroffene anlässlich eines Abstandsverstoßes geltend, auf die Funktion eines in seinem Fahrzeug als Teil eines Fahrerassistenz-Pakets verbauten sog. Abstandspiloten vertraut zu haben, ist dies mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten eines Fahrzeugführers unvereinbar. So entschied es das OLG Bamberg (6.11.18, 3 Ss OWi 1480/18, Abruf-Nr. 207436 ).
Bei der Begründung von Verwerfungsurteilen (§ 329 StPO) werden von den LG immer wieder Fehler gemacht bzw. die Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht beachtet. Das OLG Dresden zeigt, worauf man als ...
Das OLG Bamberg behandelt eine Problematik, die auf dem 2017er-Neuregelungsmarathon des Gesetzgebers beruht, nämlich der Änderung des § 81 Abs. 2 StPO – Stichwort: Teilweiser Wegfall des Richtervorbehalts bei der ...
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Immer wieder kommt es bei der Aufklärung von Verkehrsverstößen zu Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Als Verteidiger muss man diese Fragen im Blick haben, da sich damit ggf. ein Einstellungsantrag begründen lässt. Ein Beispiel ist der vom AG Schleswig entschiedene Fall.