Das OLG Düsseldorf hat bekräftigt, dass in einer sog. Abwesenheitsverhandlung (§ 74 Abs. 1 OWiG) keine dem Betroffenen unbekannten Beweismittel verwertet werden dürfen (8.4.19, 4 RBs 27/19, Abruf-Nr. 208444 ). Das gilt auch, wenn es um die Feststellung von Verfahrenshindernissen geht.
Das OLG Hamburg hat zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einem Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes Stellung genommen (12.3.19, 9 RB 9/19, Abruf-Nr. 208445 ).
Berufliche Schwierigkeiten durch ein Fahrverbot im Rahmen eines Nebenjobs, durch den ein stellvertretender Filialleiter eines Getränkemarkts
monatlich 300 bis 400 EUR verdient, sind nicht ausreichend, um von einem ...
Das LG Aurich hat zur Frage Stellung genommen, wann ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen i. S. von § 315d StGB vorliegt (15.11.18, 13 Ns 210 Js 2704/18 (26/18), Abruf-Nr. 207429 ).
Das OLG Oldenburg hat schon 2009 entschieden, dass das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung, die durch einen Angestellten im öffentlichen Dienst durchgeführt worden ist, verwertbar sein soll (OLG Oldenburg VA 09, ...
Ob bei einem Rotlichtverstoß mit einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotphase ggf. von einem „atypischen Verstoß“ auszugehen ist, hat in der Praxis im Hinblick auf ein Absehen vom Regelfahrverbot nach Nr. 132.
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Das OLG Celle befasst sich in seinem Beschluss vom 7.2.19 (3 Ss (OWi) 8/19) mit der Frage, ob nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO ein Verstoß gegen das Verbot der Benutzung elektronischer Geräte im Straßenverkehr auch vorliegt, wenn dieses nur aufgenommen oder gehalten wird. Das OLG verneint die Frage. Es verlangt über das bloße Aufnehmen oder Halten des elektronischen Geräts hinaus ein Zusammenhang mit der Verwendung
einer Bedienfunktion des Geräts.