Stützt sich das AG bei der Täteridentifizierung auf ein anthropologisches Sachverständigengutachten, reicht nach übereinstimmender obergerichtlicher Rechtsprechung (z. B. OLG Hamm VA 17, 221) die bloße Wiedergabe der Ergebnisse des Sachverständigengutachtens in den Urteilsgründen, noch dazu ohne erkennbare eigene Beweiswürdigung des Gerichts, nicht aus. Eine solche Beweiswürdigung ist lückenhaft. Das hat jetzt das OLG Hamm noch einmal bestätigt (27.12.18, 4 RBs 391/18, Abruf-Nr. 207447 ).
Eine immer wieder zu beobachtende Unsitte im Straf- bzw. Bußgeldverfahren ist, dass der (Einzel-)Richter den Urteilstenor bereits während des Plädoyers des Verteidigers absetzt. Das war einem Verteidiger in einem ...
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß indiziert grundsätzlich auch dann ein (Regel-)Fahrverbot, wenn der Rotlichtverstoß aufgrund irrtümlicher Zuordnung des für eine andere Fahrbahn erfolgten Grünlichts begangen wird.
Bei der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG ist auf die Begründung zu achten. Im Fall es OLG Bamberg (25.10.18, 3 Ss OWi 1368/18, Abruf-Nr. 207434 ) war der Betroffene in der Hauptverhandlung zu einer erneuten Hauptverhandlung geladen worden. Beanstandet wurde, das sich aus dem Protokoll nicht ergebe, dass der Betroffene mit der Ladung gemäß § 74 Abs. 3 OWiG belehrt worden sei. Diese Begründung ist nach Ansicht des OLG mangels Behauptung eines konkreten ...
Ein Antrag, einen Zeugen zu vernehmen um ein Verfahrenshindernis festzustellen (hier: Verfolgungsverjährung), ist kein Beweisantrag i. S. d. § 244 Abs. 3 StPO, § 77 OWiG. Er ist nicht unmittelbar für den Schuld- ...
Die Problematik der Löschung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen ist inzwischen auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit angekommen. Das beweist ein Beschluss des OVG Münster (20.12.18, 8 B 1018/18, Abruf-Nr.
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Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2018 bis etwa März 2019 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die Fragen zur Verhängung eines Fahrverbots und der Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messunterlagen. Darüber haben wir bereits in unseren Kurzübersichten berichtet.