Die Frage, ob ein per E-Mail eingelegter Einspruch gegen den Bußgeldbescheid die Form des § 67 Abs. 1 S. OWiG wahrt, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das LG Tübingen hat sich jetzt der Auffassung angeschlossen, die das verneint (28.1.19, 9 Qs 6/19, Abruf-Nr. 207432 ).
Das LG Oldenburg musste klären, ob die Kosten eines privat von einer Angeklagten eingeholten Sachverständigengutachtens erstattet werden. Es ging um rund 600 EUR. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits das Gutachten ...
Ergeht eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach Inkrafttreten der Neufassung der § 81a Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 4 OWiG am 24.8.17 durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202 am 24.8.17), unterliegt das Ergebnis einer zuvor ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der neugefassten Vorschriften keinem Verwertungsverbot.
Auch wenn ein aufgestelltes mobiles Halteverbotszeichen wirksam ist, kann der Kostenbescheid für die Abschlsppmaßnahme rechtswidrig sein. Da zeigt eine Entscheidung des VG Neustadt.
Mehr als drei Jahre nach einem tödlichen Autorennen in der Berliner Innenstadt sind die beiden Angeklagten erneut wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
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Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten gebilligt.