Bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB muss sich aus dem Urteil die so. „Vorsatz-Vorsatz-Kombination“ ergeben, d. h. Vorsatz hinsichtlich der Handlung und Vorsatz hinsichtlich der herbeigeführten Gefahr. Darauf weist jetzt noch einmal der BGH hin (15.1.19, 4 StR 569/18, Abruf-Nr. 207461 ).
In einem Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Verteidiger des Betroffenen seine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Das LG Potsdam hat den Antrag zurückgewiesen (28.1.
Das OLG Bamberg befasst sich in seinem Beschluss vom 2.1.19 (2 Ss OWi 1607/18, Abruf-Nr. 207433 ) mit der sog. Medikamentenklausel des § 24a Abs. 2 S. 3 StVG. Danach wird eine Drogenfahrt nach § 24a Abs.
Das OLG Dresden befasst sich in Zusammenhang mit einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit zwei Fragen, die in der Praxis immer wieder von
Bedeutung sind (10.10.18, 2 OLG 22 Ss 399/18, Abruf-Nr. 207444 ).
Am 24.8.17 ist durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202)“ auch § 44 StGB geändert worden. Danach ist ein strafrechtliches ...
Das OLG Oldenburg (26.11.18, 2 Ss (OWi) 286/18, Abruf-Nr. 206784 ) musste entscheiden, wie eine Geldbuße bemessen wird. Das AG hatte in seinem Urteil die Regelgeldbuße erhöht. Es hatte ausgeführt, dass die ...
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Das OLG Köln hat zu einer neuen Messmethode Stellung genommen, die die Polizei „kreiert“ und die das AG abgesegnet hatte (9.8.18, III-1 RBs 212/18, Abruf-Nr. 206359 ). Dabei ging es um eine Geschwindigkeitsmessung mittels Dashcam und GPS. Die Polizeibeamten hatten für die Messung eine im Fahrzeug vorhandene Dashcam benutzt. Bei der Messung hatten sie sich auf das GPS-Signal der Kamera gestützt. Das AG hatte die Grundsätze des sog. Nachfahrens angewendet und sich zur Frage der Zuverlässigkeit bzw. der ...