13.03.2019 · Nachricht · Einstweilige Anordnung
Das VG Hannover hat dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeugs zu erfassen. Die 7. Kammer hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einer Klage stattgeben, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen hinsichtlich der von ihm geführten Fahrzeuge mittels der Anlage „Section Control“ auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen ...
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08.03.2019 · Fachbeitrag ·
Wartepflicht
§ 19 StVO, der das Verhalten des Verkehrsteilnehmers an einem Bahnübergang regelt, ist nicht so häufig Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen. Nun hat aber das OLG Celle dazu Stellung genommen, wann von einem ...
04.03.2019 · Nachricht ·
Drogenfahrt
Auch wenn der sog. Nachweisgrenzwert nicht erreicht wird, kann wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG geahndet werden.
27.02.2019 · Nachricht ·
Geschwindigkeitsüberschreitung
Zwei neuere obergerichtliche Entscheidungen zeigen: Neue Technik bringt neue Rechtsprobleme und dann auch neue Entscheidungen. Wir stellen Ihnen dazu zwei Entscheidungen betreffend Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen mit einem Elektrofahrzeug vor.
15.02.2019 · Nachricht ·
Rotlichtverstoß
Jedenfalls bei einem innerhalb geschlossener Ortschaft begangenen Rotlichtverstoß sind Urteilsausführungen zur Dauer der Gelbphase, der
zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines ...
15.02.2019 · Nachricht ·
Rotlichtverstoß
Das KG hat noch einmal Stellung genommen zum Absehen vom Fahrverbot aufgrund des sog. Mitzieheffekt bei qualifiziertem Rotlichtverstoß, also länger als eine Sekunde Rotlichtzeit (22.11.18, 3 Ws (B) 274/18, Abruf-Nr.
15.02.2019 · Nachricht ·
Prozessrecht
Nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG kann ein Beweisantrag über die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 und 4 StPO hinaus auch abgelehnt werden, wenn die Beweiserhebung nach Auffassung des AG nicht erforderlich ist, um die Wahrheit zu erforschen. Dieser Ablehnungsgrund wird in der Praxis häufig herangezogen. Das KG hat zu den Voraussetzungen Stellung genommen (22.11.18, 3 Ws (B) 282/18, Abruf-Nr. 206779 ).