Die nachträglich erklärte Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid stellt eine teilweise Zurücknahme des Rechtsbehelfs dar. Sie ist nur wirksam, wenn der Verteidiger ausdrücklich vom Betroffenen
ermächtigt wurde (§ 67 Abs. 1 S. 3 OWiG i. V. m. § 302 Abs. 2 StPO). So entschied das OLG Bamberg (3.4.18, 3 Ss OWi 330/18, Abruf-Nr. 201392 ).
Das OLG Düsseldorf nimmt noch einmal zu den Anforderungen an das amtsgerichtliche Urteil Stellung, wenn es um die Identifizierung des
Betroffenen anhand eines vom Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilds geht.
Wir hatten in VA 18, 86 über den Berliner „Ku‘damm-Raser“-Fall und das dazu ergangene Urteil des BGH vom 1.3.18 berichtet. Hinzuweisen ist in dem Zusammenhang noch auf zwei weitere Raser-Fälle des BGH.
Die Zeiten, in denen Autofahrer meinten, ungestraft im europäischen Ausland Verkehrsdelikte begehen zu können, sind vorbei. Das zeigen Entscheidungen, in denen es um die Vollstreckung von im Ausland verhängten ...
Die mit der Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 1a StVO) zusammenhängenden Fragen (vgl. dazu eingehend VA 18, 89) spielen nicht nur hinsichtlich des eigentlichen Vorwurfs eine Rolle.
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In Verkehrsstrafsachen wird nur selten ein Pflichtverteidiger nach § 140 StPO beigeordnet. Anders jetzt in einem vom AG Montabaur entschiedenen Fall betreffend einen ausländischen Beschuldigten (12.3.18, 12 Ds 2020 Js 51899/17, Abruf-Nr. 200994 ).