Im Bußgeldverfahren spielen Zustellungsfragen immer wieder eine Rolle. Dabei geht es meist um die Frage, ob der Bußgeldbescheid dem Verteidiger wirksam zugestellt worden ist, sodass gem. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG die Verjährung unterbrochen worden ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Verteidiger eine Zustellungsvollmacht hatte (§ 51 OWiG). Das hat das AG Tiergarten jetzt für einen Rechtsanwalt verneint, der zunächst nur zivilrechtlich für den Betroffenen tätig gewesen war (7.3.18, [297 OWi] 3022 ...
Die Frage, wann eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB vorliegt, wenn im Bußgeldverfahren ein Dritter der Begehung der Ordnungswidrigkeit bezichtigt wird, hat die Rechtsprechung in der letzten Zeit häufiger ...
Hält der Verteidiger nach ergänzender Akteneinsicht die Einziehung von Erkundigungen für erforderlich, kann ein Verstoß gegen § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 246 Abs. 2 StPO nur mit der Rechtsbeschwerde gerügt werden, wenn in der Hauptverhandlung ein darauf gestützter Aussetzungsantrag gestellt worden ist. Das ist das Fazit aus einem Beschluss dem OLG Düsseldorf (18.5.17, IV-2 RBs 79/17, Abruf-Nr. 195622 ).
Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB kann dem Täter, wenn er beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort weiß oder wissen kann, dass an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist, die Fahrerlaubnis entzogen werden.
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO setzt die Annahme voraus, dass dem Beschuldigten demnächst die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden wird. Das hat das LG Darmstadt im Hinblick auf ...
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Nach Inkrafttreten der Änderungen des § 81a Abs. 2 StPO durch das
„Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202)“ stellt sich die Frage, ob und wie die Neuregelung auf Altfälle anzuwenden ist (zur Neuregelung VA 17, 202). Die Antwort darauf gibt das OLG Rostock (3.11.17, 1 Ss 94/17, Abruf-Nr. 200399 ).