Durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6.10.17 (BGBl I, S. 3549, in Kraft seit 19.10.17) sind neue Fahrverbote geschaffen worden. Darunter u. a. die Nr. 246.2 und 246.3 BKat, die ein einmonatiges Fahrverbot bei rechtswidriger Nutzung eines elektronischen Geräts beim Führen eines Kfz mit Gefährdung oder Sachbeschädigung normieren. Die Wirksamkeit dieser Fahrverbote ist allerdings zweifelhaft.
Wir haben in VA 18, 122 über den Beschluss des VerfG Saarland zum
Einsichtsrecht des Betroffenen bzw. seines Verteidigers in Messunterlagen berichtet. Dem VerfG Saarland hat jetzt das erste OLG geantwortet.
Erreicht der Verteidiger durch ein von ihm eingeholtes SV-Gutachten die Einstellung des Bußgeldverfahrens, weil die dem Verfahren zugrunde
gelegte Messung nach den Ausführungen des SV unverwertbar ist, hat er nicht ...
Immer wieder spielt in der Rechtsprechung die Frage eine Rolle, ob
ein Verstoß gegen Zeichen 270.1 vorliegt, wenn mit einem Fahrzeug ohne Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt wird. Das AG Marburg hat das jetzt noch einmal verneint (25.2.18, 52 OWi 2/18, Abruf-Nr. 200992 ).
Große Aufmerksamkeit hat in den letzten Wochen der VerfG Saarland
erregt (27.4.18, Lv 1/18, Abruf-Nr. 201394 ). Es handelt sich bei der Entscheidung um die erste verfassungsgerichtliche Entscheidung in dem heftig ...
Das AG Coesfeld hat die Frage bejaht, ob es sich um einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO handelt, wenn ein Mobiltelefon mit der linken Schulter ans linke Ohr gepresst und telefoniert wird (6.2.18, 3b OWI-89 Js ...
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Das OLG Zweibrücken (8.3.18, 1 OWi 2 Ss Bs 107/18, Abruf-Nr. 201393 ) hatte über einen Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel zu entscheiden. Als die Ampel auf Rotlicht schaltete, hatte der vor dem Betroffenen fahrende Pkw angehalten. Der Betroffene verlangsamte zunächst seine Geschwindigkeit, scherte dann aber nach links aus und fuhr trotz des deutlichen Rotlichts an dem stehenden Pkw vorbei in den Baustellenbereich.