Schweigt der in der Hauptverhandlung anwesende Betroffene zu der
Erklärung, durch welche sein Verteidiger eine (teilweise) Rechtsmittelrücknahme erklärt, ist darin eine Billigung dieser Erklärung zu sehen. So hat es das OLG Hamm entschieden (8.6.17, 4 RBs 201/17, Abruf-Nr. 196262 ).
Nur in einem Zusatz hat das OLG Hamm die Frage behandelt, wie das AG mit einem Antrag auf Einholung einer amtlichen Auskunft der Straßenmeisterei umgehen muss (22.6.17, 4 RBs 231/17, Abruf-Nr. 196260 ).
Die Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge sind nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO hoch. Zur ordnungsgemäßen Begründung gehört auch, dass der Verfahrensfehler eindeutig und bestimmt geltend gemacht wird.
Das OLG Köln hat Stellung dazu genommen, wie sich Vorverurteilungen auf die zu verhängende Strafe auswirken (2.6.17, 1 RVs 117/17, Abruf-Nr. 196258 ). Solche Sachverhalte kommen gerade im Verkehrsstrafrecht häufiger vor.
Die Flut von Entscheidungen zur Einsicht in und Herausgabe von Messdaten reißt nicht ab. Wir haben dazu in VA 09, 165 zuletzt einige Entscheidungen zusammengestellt. Die folgende Übersicht schließt daran an.
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder zusammen mit anderen Umständen ein Absehen vom (Regel-)Fahrverbot rechtfertigen. Wann das der Fall ist, ist ...
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Das KG hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei einem verbotenen Rennen im Straßenverkehr (§ 29 StVO) für den Begriff des Rennens das Erreichen einer „absoluten“ Höchstgeschwindigkeit erforderlich ist (7.6.17, 3 Ws (B) 117/17 und 3 Ws (B) 118/17, Abruf-Nr. 195619 ).