In der Rechtsprechung ist die Frage umstritten, ob während der Dauer des Insolvenzverfahrens die Anordnung von Erzwingungshaft zulässig ist. Das LG Duisburg hat sich jetzt der Auffassung angeschlossen, die die
Anordnung als unzulässig ansieht ( 5.7.17, 69 Qs 22/17, Abruf-Nr. 196266 ).
Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte in seiner letzen Sitzung die entsprechende Strafverschärfung, die der Deutsche ...
Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Schwarzfahren nicht länger als Straftat geahndet wird. Davon würden Polizei, Gerichte und Justizvollzugsanstalten ...
Bestreitet der Betroffene, Fahrer des Pkw zum Zeitpunkt des ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoßes gewesen zu sein, stellt sich in der Praxis häufig die Problematik der Täteridentifizierung anhand eines von dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilds. Dazu bietet die obergerichtliche Rechtsprechung dem Tatrichter die Möglichkeit, im Urteil gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein Lichtbild von dem Verkehrsverstoß zu verweisen. Der BGH hat nun noch einmal zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bezugnahme ...
Autofahrer müssen mit ihren Fahrzeugen alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung (HU). Doch nicht alle Fahrzeughalter nehmen es mit dieser Vorschrift so genau. Besonders Besitzer älterer Autos fahren nach den ...
Das nur im Messprotokoll enthaltene Messergebnis einer Geschwindigkeitsmessung, an das sich der Messbeamte nicht selbst erinnern kann, kann einer Verurteilung nur zugrunde gelegt werden, wenn der Messbeamte die Gewähr ...
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Strittig war, ob eine mit Traffistar S 350 (Version „Semi-Station S350“) durchgeführten Messung verwertbar ist. Das AG Mettmann hat das bejaht (DAR 17, 401). Das OLG Düsseldorf betrachtet die Messung unter dem
Gesichtspunkt, ob es sich bei dem Ger ät um eine „festinstallierte Anlage“ handelt (7.8.17, 3 RBs 167/17, Abruf-Nr. 196264 ). Verneint man das, wäre nicht der das Gerät einsetzende Kreis Mettmann zur Geschwindigkeitsmessung berechtigt, sondern nach § 48 Abs. 2 S. 2 OBG NRW die Polizei.