Aus ihrem Hinweis- und Informationssystem (HIS) kennen Versicherer
inzwischen wohl jeden abgerechneten Vorschaden. Das hat den Druck auf Anspruchsteller und ihre Anwälte wie auch auf die Schadensgutachter enorm erhöht. Wegen eines Vorschadens null Ersatz, trotz zweier Vorschäden voller Ersatz – in dichter Folge entscheiden die Obergerichte mal so, mal so. VA sorgt für den nötigen Durchblick, in dieser Ausgabe in Haftpflicht-, in der nächsten in Kaskoschadensfällen.
Wer bislang geglaubt hat, dass es „ein bisschen schwanger“ nicht gibt, muss umdenken. Denn nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe geht das wohl doch, jedenfalls bei PoliScan Speed. Leider.
Das LG Düsseldorf hat sich noch einmal mit der Entkräftung der Regelwirkung des § 316 Abs. 2 Nr. 2 StGB befasst. Es hat sie nach einem längeren Zeitraum bejaht.
Glück hatte ein Verteidiger. Er hatte einen Antrag gestellt, der zwar nicht die Anforderungen an einen Beweisantrag i. e. S erfüllte. Das AG hatte den Antrag aber nicht beschieden. Darum hat das OLG das amtsgerichtliche
Urteil aufgehoben (OLG Düsseldorf 26.5.17, 1 RBs 55/16, Abruf-Nr. 194337 194337 ).
Werden Geldbußen nicht gezahlt, besteht für die Verwaltungsbehörde die Möglichkeit, nach § 96 OWiG Erzwingungshaft zu beantragen. Mit den sich dabei ergebenden Fragen setzen sich zwei Beschlüsse des AG Dortmund ...
Die mit der Täteridentifizierung anhand eines von einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilds zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis eine große Rolle. Dazu nimmt das KG noch einmal Stellung (13.2.
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Die Fahrerlaubnisbehörde hatte die Fahrerlaubnis entzogen, weil sich der Betroffene geweigert hatte, ein angefordertes Gutachten über eine Blut- und Urinuntersuchung (Drogenscreening vgl. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV) beizubringen. Das reichte dem VG Minden nicht (9.3.17, 2 L 4/17, Abruf-Nr. 193592 193592 ). Denn die Behörde sei nicht berechtigt gewesen, vom Antragsteller allein wegen des Besitzes von Marihuana ein ärztliches Gutachten in Form einer Blut- und Urinuntersuchung (Drogenscreening) zu fordern.