Der Beitrag gibt einen Überblick zur aktuelle Rechtsprechung zum
Fahrverbot. Im ersten Teil werden die allgemeinen Fragen behandelt sowie Fragen zum beharrlichen Verstoß.
Das KG (VA 17, 125) hatte ein Urteil des AG Tiergarten aufgehoben. In der Revisionshauptverhandlung hatte der Strafsenat die Rücknahme der Revision angeregt, um die Sperrzeit (§ 69a StGB) für den Angeklagten kürzer ...
Die mit den §§ 73, 74 OWiG zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis des Bußgeldverfahrens eine verhältnismäßig große Rolle. Sie sind vor allem deshalb von Bedeutung, weil bei Fehlern auch bei Bußgeldern ...
Zwei obergerichtliche Entscheidungen haben sich in der letzten Zeit mit dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) befasst.
Sowohl der Entscheidung des BGH als auch der des OLG Hamm lag eine sog. Mittäterproblematik zugrunde.
In dem vom AG Dortmund (28.2.17, 729 OWi-250 Js 147/17-49/17, Abruf-Nr. 193564 193564 ) entschiedenen Fall hatte der Betroffene einen Verkehrsunfall verursacht. Er hatte sich gegenüber dem Vorwurf eines Verstoßes ...
Entscheidungen zur Strafzumessung in Verkehrsstrafsachen sind eher selten. Das KG (20.12.16, (3) 121 Ss 163/16 (111/16), Abruf-Nr. 193577 193577 ) hat sich aber jetzt mit einem Urteil des AG Tiergarten befasst.
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In Verkehrsstrafsachen ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach den §§ 140 ff. StPO eher selten. In der Diskussion kann jetzt ein Beschluss des LG Braunschweig helfen (19.4.17, 3 Qs 37/17, Abruf-Nr. 193580 193580 ).