Ein Fahrtenbuch nach § 31a StVZO zu führen, ist lästig. Das OVG Münster hat dazu noch einmal entschieden, dass ein Fahrtenbuch gemäß § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO grundsätzlich nur auferlegt werden darf, wenn der Halter von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß möglichst umgehend benachrichtigt wurde (7.2.17, 8 A 671/16, Abruf-Nr. 193591 193591 ).
Im Bußgeldverfahren spielt, wenn es um die Verwertung von Messungen geht, auch die Frage eine Rolle, ob und seit wann der Messbeamte in der Bedienung des Messgerätes geschult war. Damit befasst sich auch das AG ...
Nimmt ein Kfz-Führer ein Verkehrszeichen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit (Zeichen 274) optisch war, ist er aber wegen eines darunter befindlichen Überholverbotszeichens (Zeichen 277) und hierzu ...
In der Rechtsprechung wird die Frage diskutiert, welche Feststellungen der Tatrichter bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) treffen muss. Einige OLG verlangen auch Angaben von Zeit und Ort, sowie zu den Beweggründen des Angeklagten, den Verkehrsverhältnissen, der zurückgelegten Strecke (vgl. z. B. OLG Bamberg DAR 13, 585; OLG München DAR 08, 533; StraFo 08, 210. Nicht so streng KG VA 15, 155; OLG Koblenz NZV 13, 411). Zu der Frage hat jetzt auch noch einmal der BGH Stellung ...
Strafrecht meets Zivilrecht“, oder: Manchmal ist es auch für einen „Zivilisten“ ganz gut, mal in der Strafrechtskiste nachzuschauen. Das ist das Fazit aus einer Entscheidung des LG Köln (13.1.16, 13 S 129/15, ...
Das OLG Hamm (VA 15, 174) hatte dem BGH die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage „Mehrere Fahrverbote oder nur ein Fahrverbot bei Tatmehrheit?“ vorgelegt. Diese Frage hat der BGH inzwischen entschieden ...
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Die Rohmessdaten sind der Verteidigung in unverschlüsselter Form herauszugeben. Das hat das AG Neunkirchen angeordnet (2.5.16, 19 OWi 365/15, Abruf-Nr. 186876 und 24.3.16, 19 OWi 523/15, Abruf-Nr. 186877) .