Immer wieder versuchen Verteidiger bei Geschwindigkeitsmessungen
einen abstrakten Toleranzabzug mit einem konkreten Abzug betreffend die jeweilige Messung zu kombinieren. Das ist aber nicht zulässig (so OLG Hamm 24.1.17, 4 RBs 11/17, Abruf-Nr. 193716 und AG Landstuhl 13.3.17, 2 OWi 4286 Js 777/17, Abruf-Nr. 192570 ).
Hat die Behörde bewusst regelwidrig einen privaten Dienstleister eingeschaltet, um Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen bzw. auszuwerten, besteht ein Beweisverwertungsverbot für die Messergebnisse.
Geht es im Bußgeldverfahren um die Frage der Täteridentifizierung,
werden häufig Beweisanträge auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens gestellt. Welche Anforderungen dabei zu beachten ...
Es mehren sich die Entscheidungen, die sich mit der Frage auseinandersetzen, ob es sich bei dem (neuen) Messverfahren TraffiStar S 350 um ein sog. standardisiertes Messverfahren handelt. Zuletzt hat das jetzt das OLG Düsseldorf bejaht (31.1.17, 3 RBs 20/17, Abruf-Nr. 193585 ).
Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich nach der Rechtsprechung der OLG nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Dementsprechend hoch sind daher auch die Anforderungen an die tatsächlichen ...
Erneut hat bei einem OLG die Frage eine Rolle gespielt, ob ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO vorliegt, wenn auf einem Smartphone während der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug eine sog. Blitzer-App aktiviert ist, die ...
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Wir haben in der letzten Zeit wiederholt über die Rechtsprechung zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren bzw. zur Einsicht in Messunterlagen berichtet (vgl. zuletzt VA 17, 49 u. 85). Die Übersicht fasst weitere Entscheidungen zu diesen für die Praxis wichtigen Fragen zusammen.