17.05.2017 · Fachbeitrag ·
Erzwingungshaft
§ 96 OWiG sieht im Bußgeldverfahren vor, bei zahlungsunwilligen Betroffenen ggf. Erzwingungshaft anzuordnen. Das wird z. T. auch bei geringen Geldbußen von nur 15 EUR als zulässig angesehen (vgl. dazu AG Lüdinghausen VA 05, 197; a.A. Seitz in: Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 96 Rn. 18 m.w.N.). Diese Rechtsprechung hat jetzt das AG Dortmund bestätigt (23.2.17, 729 OWi 19/17 [b], Abruf-Nr. 192364 ), zugleich aber auf den zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hingewiesen.
17.05.2017 · Fachbeitrag ·
Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei der Geschwindigkeitsermittlung mittels des „ProViDa“-Systems ist den Darlegungsanforderungen in den Urteilsgründen regelmäßig genügt, wenn Messverfahren und berücksichtigter Toleranzwert mitgeteilt werden.
17.05.2017 · Fachbeitrag ·
Verfahrensrüge
Wird eine Verfahrensrüge auf eine rechtsfehlerhafte Behandlung eines Beweisantrages gestützt, so muss sich aus dem Rügevorbringen ergeben, dass der entsprechende Beweisantrag in der Hauptverhandlung gestellt wurde ...
17.05.2017 · Fachbeitrag ·
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung hemmt weder die Vollstreckung noch die tattagsbezogene Punktestandberechnung. Wird jedoch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, durchbricht dies die Rechtskraft. Dies steht in diesem Moment sowohl einer weiteren Vollstreckung als auch einer Berücksichtigung der mit dem geahndeten Verkehrsverstoß verbundenen Punkte rückwirkend entgegen. Auf den Ausgang des Verfahrens in der Sache kommt es dabei nicht an. Das hat jetzt das OVG Schleswig entschieden (27.1.17, 4 MB ...
17.05.2017 · Fachbeitrag ·
Rechtsmitteleinlegung
Hat der Angeklagte sein Rechtsmittel vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail ohne digitale Signatur mittels
eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen ...
15.05.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
Das Laden von Elektrofahrzeugen wird einfacher. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 der Änderung der Ladesäulenverordnung zugestimmt, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte.
> Nachricht lesen
14.05.2017 · Fachbeitrag ·
Straßenverkehrsgefährdung
Die mit einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis eine große Rolle. Das gilt vor allem, wenn es um die Fahruntüchtigkeit des Angeklagten wegen Drogenkonsums geht (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB) und der Angeklagte wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilt worden ist. Dazu nimmt noch einmal der BGH Stellung.