Wer bei der Fahrt nach Österreich unnötigen Ärger vermeiden möchte, sollte laut ADAC die Vignette ordnungsgemäß anbringen. Richtig klebt das „Pickerl“ innen an der Windschutzscheibe im linken oberen Bereich und hinter dem Rückspiegel. Tabu ist eine Anbringung hinter einem eventuell vorhandenen Tönungsstreifen. Die Vignette gilt immer nur für ein Fahrzeug und ist nicht übertragbar. Eine Mehrfachverwendung ist damit nicht zulässig, Verstöße dagegen werden in Österreich teuer.
Eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung kann angenommen werden, wenn in einer Tempo-30-Zone innerorts die Geschwindigkeit um mehr als 100 Prozent überschritten wird. So hat das OLG Braunschweig entschieden ...
Wir haben Ihnen gerade erst in VA 16, 53 in einer Rechtsprechungsübersicht die aktuelle Rechtsprechung zur Einsicht des Rechtsanwalts/Verteidigers in die Messdaten vorgestellt. Dazu liegen inzwischen weitere Entscheidungen vor, auf die wir nachfolgend hinweisen.
In der Rechtsprechung ist mittlerweile eine Vielzahl von Fallgestaltungen darauf untersucht worden, ob sie tatbestandsmäßig im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO – Verbot der Benutzung des Mobiltelefons im ...
Kann wegen Schwerhörigkeit die Fahrerlaubnis entzogen werden? Eine Verwaltungsbehörde hat das bejaht und von einem 70 Jahre alten Fahrerlaubnisinhaber gefordert, ein (Eignungs)Gutachten vorzulegen. Der Verlust des ...
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Von einem Regelfahrverbot kann unter Hinweis auf das rechtsstaatliche Übermaßverbot nicht schon abgesehen werden, wenn die besondere Härte nur mit erwarteten erheblichen Ertrags- oder Gewinneinbußen begründet wird (hier rund 40.000 – 60.000 EUR). Es muss auch zugleich konkret aufgezeigt werden, dass diese mit einer drohenden Existenzgefährdung einhergehen. Denn nur dann ist das Tatgericht gehalten, entsprechenden Behauptungen des Betroffenen im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht weiter nachzugehen.