Mit Vollmacht kann man verteidigen bzw. ggf. im Verfahren für den Betroffenen eine vorteilhafte Entscheidung erzielen. Das ist das Fazit aus OLG Zweibrücken 6.1.16, 1 Ss OWi Bs 9/15, Abruf-Nr. 146523 .
Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht pauschal verboten werden. Das hat das OLG Schleswig in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 11.12.
Für die Praxis von erheblicher Bedeutung ist ein Beschluss des OLG Naumburg. Er müsste zu einem Umdenken der Verwaltungsbehörden bei der Dokumentation von Wartungsarbeiten in einer Lebensakte führen.
Die Tagespresse berichtet immer wieder über sog. „Geisterfahrer“. Dabei handelt es sich meist um Fahrten auf einer BAB oder einer Kraftstraße. Das OLG Köln hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, der sich im innerstädtischen Bereich abgespielt hat. Das OLG hat darauf hingewiesen, dass eine Geisterfahrt, also das Fahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung, kein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 2e StGB ist (OLG Köln 10.12.15, III-1 RVs 225/15, Abruf-Nr. 146519 ).
Eine Verkehrstherapie während des laufenden Verfahrens kann sich bei einer Drogenfahrt (§ 24a Abs. 2 StVG) im Hinblick auf ein Absehen vom Fahrverbot lohnen. Das zeigt ein Urteil des AG Tiergarten (22.1.
Im Kampf gegen ESO ES 3.0 hilft dem Verteidiger das AG Bad Kissingen (30.11.15, 3 OWi 16 Js 3704/14, Abruf-Nr. 146505 ). Das AG hat den Betroffenen freigesprochen, da die Messung mit dem Einseitensensor ES 3.0 der Fa.
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Unfälle beim Abbiegen von Nutzfahrzeugen bedeuten für alle Beteiligten einen tiefen Einschnitt. Schnell werden Schuldzuweisungen ausgesprochen. Sie helfen jedoch nicht weiter. Wichtig ist, dass alle Verkehrsteilnehmer präventiv agieren und ihren Beitrag leisten, um diese gefährlichen Fahrmanöver zu entschärfen. Der Beitrag zeigt, was der Fahrer tun kann.