Sind Messprotokolle bzw. Eichscheine Abbildungen, sodass auf sie bzw. die enthaltenen Daten im Urteil nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen
werden könnte, oder sind es Urkunden, die nach § 249 StPO in der Hauptverhandlung verlesen werden müssen? Die Frage scheint – zumindest teilweise – in der Rechtsprechung der OLG streitig zu werden. So sind aktuell zwei verschiedene Beschlüsse ergangen, einerseits vom OLG Hamm (21.1.16, 4 RBs 324/15, Abruf-Nr. 146516 ) und andererseits vom KG (12.11.15, 3 Ws (B) ...
Im Bußgeldverfahren kann in vielen Fällen nicht gerügt werden, wenn ein Beweisantrag unzulässig abgelehnt wird. Denn bei den sog. Bagatellgeldbußen von nicht mehr als 100 EUR kann keine Verfahrensrüge nach § 80 ...
2007 ist § 24c StVG in das StVG eingefügt worden. Seitdem gilt für Fahranfänger und Fahranfängerinnen ein „absolutes Alkoholverbot“. Sie dürfen insbesondere eine Fahrt nicht antreten, wenn sie unter der ...
Ein Fahrerlaubnisinhaber hat sich im Verfahren um seine Fahreignung auf die Einnahme von Medikamenten und Appetitzüglern berufen, um hohe Amphetaminwerte zu erklären. Das VG Neustadt/WStr. hat dazu entschieden, dass die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde, nachdem zwei Urinproben in Bezug auf die Droge Amphetamin positiv ausgefallen waren. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung genügt bereits der einmalige Konsum dieser sog. harten Droge (18.11.15, 1 K 338/15. NW, Abruf-Nr. 146754 ).
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den ...
Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn dessen Inhaber dort zum Zeitpunkt der Ausstellung keinen ständigen Wohnsitz hatte. Dies hat die 1.
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Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 248b Abs. 1 StGB (BGH 24.6 14, 2 StR 73/14, Abruf-Nr. 142725 ).