Ein Zeitraum von nicht einmal einem Jahr und sieben Monaten zwischen der Verkehrsordnungswidrigkeit und ihrer Ahndung führt noch nicht zum Absehen von einem Fahrverbot. So entschied es das OLG Zweibrücken (22.10.15, 1 OWi Ss Bs 47/15, Abruf-Nr. 145791 ).
Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen noch eingestellt ist. Das ist das Ergebnis eines ...
Eine Blutentnahme stellt zwar einen minimalen Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar und es wäre sinnvoll, den Richtervorbehalt insoweit abzuschaffen. Solange der Gesetzgeber ihn indes vorsieht, haben sich ...
Werden insgesamt fünf Verkehrsverstöße (hier: Geschwindigkeitsverstöße, Handyverstöße) innerhalb eines Zeitraums von deutlich weniger als drei Jahren begangen, die jeweils Verhaltensweisen mit einem gewissen Gefährdungspotenzial für Dritte betreffen, ist die erforderliche Unrechtskontinuität i.S. des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG vorhanden. So entschied es das OLG Hamm (17.9.15, 1 RBs 138/15, Abruf-Nr. 145787 ).
Eine im Wege der Führungsaufsicht auf § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StGB gestützte Weisung, keine Kfz zu führen, kann i.d.R. auch angeordnet werden, wenn sie einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.d. § 69 StGB ...
Nach den ersten Schneefällen in weiten Teilen Deutschlands sind Winterreifen jetzt Pflicht. Wer trotz winterlicher Straßenverhältnisse mit Sommerreifen unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld bis 80 EUR und einen Punkt ...
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