Mit Beschluss vom 8.10.15 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sog. Mischfällen untersagt. In Mischfällen sind bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote zu vollstrecken, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubilligung einer Abgabefrist von vier Monaten für den Führerschein (4-Monats-Frist) verhängt wurden.
Die bloße Darlegung, dass das Gericht Fotos und Aufzeichnungen in die Hauptverhandlung eingeführt habe, ist keine prozessordnungsgemäße Verweisung i.S. des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Das folgt aus einer Entscheidung ...
Die Niederkunft der Ehefrau ist ein anzuerkennender Entschuldigungsgrund für das Ausbleiben in der Hauptverhandlung. Das gilt insbesondere, wenn Komplikationen während der Geburt drohen (KG 30.9.15, 3 Ws (B) 427/15, ...
(Anonymen) Hinweisen Dritter kommt allgemein noch kein eigener Erkenntniswert zu, der Ermittlungsmaßnahmen, wie sie § 11 Abs. 2 FeV vorsieht, begründet. Das folgt aus einer Entscheidung des VG Neustadt (14.9.15, 3 L 783/15.NW, Abruf-Nr. 145792 ).
Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der ...
Dem Beschuldigten ist nach § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich ist, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens einem ...
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Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vornherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt. Sie wird nach einer Entscheidung des BGH nicht durch kurze Unterbrechungen in selbstst ändige Taten aufgespalten (BGH 12.8.15, 4 StR 14/15, Abruf-Nr. 179126 ).