Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf einfachere Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden.
Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung muss ein Abstandsmessverfahren, das auch gerichtlicher Schuldfeststellung zugrunde gelegt werden kann, nach festen Regeln oder Richtlinien durchgeführt werden.
Das BVerfG hat zur Verletzung des Willkürverbots entschieden, wenn nach einer Einstellung des OWi-Verfahrens des Betroffenen Kosten und Auslagen in schlechthin unvertretbarer Weise auferlegt werden (13.10.
Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Betroffene nach Passieren der Haltelinie von der mit Grünlicht befahrenen Geradeausspur auf die mit Rotlicht versehene Abbiegespur wechselt. Dabei ist unerheblich, ob der Entschluss zum Spurwechsel vor oder nach Passieren der Haltelinie gefasst wurde (OLG Köln 7.8.15, 1 RBs 250/15, Abruf-Nr. 145671 ).
Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ist ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der BGH-Rechtsprechung. Dies gilt auch für die Gerätesoftware 3.2.4, die – anders ...
Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Traffistar S 330 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (OLG Köln 4.9.15, 1 RBs 276/15, Abruf-Nr. 145672 ).
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Stellt der Betroffene bei einer Messung mit PoliscanSpeed ausdrücklich in Frage, ob die Auswertung mit einer Softwareversion vorgenommen wurde, die von der PTB zugelassen war, bedarf es näherer Feststellungen dazu (OLG Karlsruhe 10.7.15, 2 (6) SsBs 368/15, Abruf-Nr. 145285 ).