18.08.2015 · Fachbeitrag ·
Ausländische Fahrerlaubnis
Die Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB ist als Einschränkung, Aussetzung oder Entzug der Fahrerlaubnis im Sinne des Art. 11 Abs. 4 S. 2 RL 2006/126/EG zu verstehen. Eine ausländische EU-Fahrerlaubnis, die vor Ablauf der isolierten Sperre erteilt wurde, wird im Inland daher nicht anerkannt (EuGH 21.5.15, Rs. C-339/14 – Wittmann, Abruf-Nr. 145079 ).
14.08.2015 · Fachbeitrag ·
Verwerfungsurteil
Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren hat der Betroffene grundsätzlich das Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (OLG Hamm 25.6.15, 3 RBs 200/15, ...
05.08.2015 · Nachricht · Internationales
Zahlreiche italienische Innenstädte sind für den Verkehr gesperrt. Die Fahrverbotszonen (italienisch: Zona a traffico limitato, abgekürzt ZTL) sollen die historischen Stadtzentren vom Verkehr freihalten und dadurch ...
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03.08.2015 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
Nur noch 60 Tage bis zum Start der Mautpflicht für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Unternehmen, deren Lkw ab 1. Oktober 2015 mautpflichtig werden, sollten den August nutzen und sich bei Toll Collect registrieren und direkt danach ein Fahrzeuggerät (On Board Unit, OBU) für die automatische Einbuchung in das Mautsystem einbauen lassen. Die Teilnahme am Mautsystem über die On Board Unit ist der einfachste Weg die Gebühr zu bezahlen.
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30.07.2015 · Fachbeitrag ·
Fahrtenbuch
Es verstößt in der Regel nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn eine Behörde bei typisierender Betrachtung für ein Motorrad eine etwas längere Dauer der Fahrtenbuchauflage vorsieht als für einen Pkw (BVerwG 28.5.
27.07.2015 · Fachbeitrag ·
Landwirtschaftlicher Verkehr
Bei Fahrten im Rahmen der Jagdausübung handelt es sich um „landwirtschaftlichen Verkehr“ i.S. des Zeichens 1026-38 der StVO (OLG Celle 27.5.15, 322 SsRs 154/14, Abruf-Nr. 145072 ).
17.07.2015 · Fachbeitrag ·
Entbindungsantrag
Der vom Verteidiger bewusst in einem umfangreichen Schriftsatz versteckte Entbindungsantrag, der zudem so kurzfristig bei Gericht angebracht wird, dass er bei gewöhnlichem Geschäftsgang vor Beginn der Hauptverhandlung nicht erkannt wird, ist nicht ordnungsgemäß angebracht worden (OLG Rostock 15.4.15, 21 Ss OWi 45/15 [Z], Abruf-Nr. 144675 ).