31.10.2014 · Nachricht · Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung
Beim Ausparken das Nachbarauto gestreift oder mit der Tür eine Beule verursacht: Bagatellschäden – solange der Verursacher sich nicht vom Unfallort entfernt. „Wer einen Zettel hinter den Scheibenwischer klemmt und weiterfährt, begeht Fahrerflucht. Das gilt auch bei kleinen Kratzern“, sagt Karl Walter, Kfz-Experte beim Infocenter der R+V Versicherung. Wenn die Polizei den Unfallverursacher erwischt, muss dieser mit einer hohen Strafe rechnen, von Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot bis hin zu einer ...
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30.10.2014 · Fachbeitrag ·
Fahrverbot
Bei einer großen Zahl (acht) auch einschlägiger früherer Verkehrsverstöße drängt sich auch bei längerem Zeitablauf die Verhängung eines Fahrverbots auf (§ 4 BKatV, § 25 StVG) (OLG Schleswig 30.9.
28.10.2014 · Fachbeitrag ·
Fahrtenbuchauflage
1. Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen ...
21.10.2014 · Nachricht · Überholverbot
Die Vorschriftzeichen 276 “Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art“ und 277 “Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t“ der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone.
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17.10.2014 · Fachbeitrag ·
Fahrtenbuch
Zu den Anforderungen an die Ermittlungen zu einem Verkehrsverstoß, wenn als Täter ein eineiiger Zwilling in Betracht kommt (VG Düsseldorf 16.7.14, 6 K 4161/13, Abruf-Nr. 142798 ).
17.10.2014 · Fachbeitrag ·
Geschwindigkeitsüberschreitung
Es wird daran festgehalten, dass das Messverfahren Poliscan Speed ein standardisiertes Messverfahren i.S. der Rechtsprechung des BGH ist (OLG Düsseldorf 14.7.14, IV-1 RBs 50/14, Abruf-Nr. 142796 ).
17.10.2014 · Fachbeitrag ·
Hauptverhandlung
1. Beim Messprotokoll handelt es sich um eine „in einer Urkunde enthaltene Erklärung der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen“, die keine Vernehmung zum Gegenstand haben (§ 256 Abs. 1 S. 5 StPO i.V.m. 71 OWiG). Insoweit besteht für die Verlesung kein Zustimmungserfordernis und dementsprechend auch nicht für die Bekanntgabe dem wesentlichen Inhalt nach (§ 78 Abs. 1 OWiG). § 77a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 OWiG greift nicht ein, da das Zustimmungserfordernis hier nur gilt, wenn es um Erklärungen ...