In Sachen Einsichtnahme in Messdaten im standardisierten Messverfahren liegt nun auch eine Entscheidung des VerfGH Rheinland-Pfalz vor. Der Beitrag erläutert, wie weit die Entscheidung geht und ob jetzt Bewegung in die Diskussion kommt.
Kann das Tatgericht hinsichtlich den Betroffenen belastender Voreintragungen lediglich auf den Bußgeldbescheid verweisen? Das OLG Zweibrücken hat die Frage verneint (8.1.20, 1 OWi 2 SsBs 117/19, Abruf-Nr. 213845 ).
Das OLG Zweibrücken hat noch einmal in einem Verfahren mit dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) zur Frage der Öffentlichkeit der Verkehrsfläche, auf der sich der Unfall ereignet hatte, ...
Nicht jede Scheibenfolie im Sichtbereich des Fahrzeugführers, für die keine Bauartgenehmigung vorliegt, führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs, so das OLG Koblenz (10.10.19, 3 OWi 6 SsRs 299/19, Abruf-Nr. 213841 ).
Auch das OLG Hamm (13.1.20, 1 RBs 255/19, Abruf-Nr. 213838 ) und das OLG Schleswig (20.12.19, II OLG 65/19, Abruf-Nr. 213843 ) stellen sich gegen die Rechtsprechung des VerfGH Saarland (VA 19, 164). Das hatte ...
Das OLG Hamm hat noch einmal bestätigt, dass es sich auch beim Einsatz des Messgeräts PoliScan Speed M 1 in einem Enforcement-Trailer um ein standardisiertes Messverfahren handelt (13.1.20, 1 RBs 255/19, Abruf-Nr.
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Das OLG Celle musste sich mit der Strafzumessung bei einer Trunkenheitsfahrt nach selbst herbeigeführter Trunkenheit befassen (9.12.19, 3 Ss 48/19, Abruf-Nr. 213834 ).