27.11.2019 · Nachricht · Unfallforschung
Im Straßenverkehr gibt es viele Gefahrenquellen. Alkohol, Drogen, Müdigkeit und zu schnelles Fahren – das sind Unfallursachen, die in der öffentlichen Wahrnehmung überwiegen. Eine zentrale Gefahr wird dabei sehr häufig unterschätzt: die Ablenkung. Das bestätigen aktuelle Daten erneut: Auf Deutschlands Straßen verursacht Ablenkung jeden zehnten Unfall oder führt zu einer gefährlichen Situation. Damit stellt die Ablenkung statistisch gesehen eine ebenso große Gefahr dar wie zu schnelles Fahren. Das ist ...
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21.11.2019 · Nachricht ·
Prozessrecht
Das AG Frankfurt a. M. hat sich in seinem Beschluss vom 21.3.19 (979 OWi 42/19, Abruf-Nr. 209565 ) der Auffassung in der Rechtsprechung angeschlossen, nach der der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch per Email ...
15.11.2019 · Nachricht ·
Trunkenheitsfahrt
Auch wer ein Fahrrad im Straßenverkehr mit 1,6 Promille oder mehr führt, kann aufgefordert werden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, so das VG Augsburg (9.9.19, Au 7 K 18.1240, Abruf-Nr.
15.11.2019 · Nachricht ·
Prozessrecht
Der Betroffene war vom AG am 12.3.10 verurteilt worden. Der Verteidiger hatte am 15.3. beantragt, die Rechtsbeschwerde zuzulassen und dies am 23.4.18 begründet. Das OLG Frankfurt a. M. hat erst am 24.7.19 entschieden. Es hat dem zwischenzeitlich im Rahmen einer Anhörungsrüge gestellten Antrag abgelehnt, als Kompensation für die Verzögerung das Bußgeld entfallen zu lassen oder für vollstreckt zu erklären (19.8.19, 2 Ss OWi 530/19, Abruf-Nr. 211863 ).
15.11.2019 · Nachricht ·
Geschwindigkeitsmessung
Bei Messungen mit dem Gerät ES 8.0 handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren. Diese Kernaussage hat ein Beschluss des OLG Oldenburg (9.9.19, 2 Ss (OWi) 233/19, Abruf-Nr. 211460 ).
15.11.2019 · Nachricht ·
Trunkenheitsfahrt
Das OLG Brandenburg (8.7.19, 1 B 53 Ss-OWi 285/19 (169/19), Abruf-Nr. 211884 ) hat sich mit zwei gegen die Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung (§ 24a Abs. 1 StVG) vorgebrachten Einwänden befasst.
15.11.2019 · Nachricht ·
Prozessrecht
Es ist auch im Bußgeldverfahren unzulässig, einen Zeugen telefonisch zu vernehmen. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des OLG Brandenburg (20.6.19, [2 B]) 53 Ss-OWi 252/19 [111/19], Abruf-Nr. 211886 ).