Mit sehr guten Erwägungen verneint das LG Wuppertal ein generelles Nachbesichtigungsrecht des eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherers. Der Versicherer beanstandet, dass dem Schadengutachten kein Vermessungsprotokoll beigelegen habe. Deshalb könne die vorgesehene Erneuerung bestimmter Fahrzeugteile nicht nachvollzogen werden. Das mache eine Nachbesichtigung notwendig. Der Geschädigte reichte das Vermessungsprotokoll nach, verweigerte aber die Nachbesichtigung.
Nach dem OLG Celle (3.11.21, 14 U 86/21, Abruf-Nr. 225688 , VA 21, 212) und dem OLG Bremen (30.6.21, 1 U 90/19, Abruf-Nr. 223491 , VA 22, 2) hat nun auch das OLG Dresden zum Maß der notwendigen Substanziierung des ...
Wenn die öffentliche Hand reguliert (hier das Land NRW für einen durch ein Polizeifahrzeug verursachten Schaden), trägt sie in der Regel eine „Wir sind doch nicht wie die Versicherer, gegen uns ist anwaltliche ...
Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.
I Egal ob jung oder alt, Mann oder Frau – Horoskope sind sehr beliebt und viele Menschen glauben an die Macht der Sterne. Etwa 61 Prozent der Deutschen zwischen 18 bis 24 Jahren sind davon überzeugt, dass die Sterne ...
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