Verkehrsrecht aktuell

01.07.2022 · Fachbeitrag · Ausfallschaden

Diese Argumente helfen, wenn Sie die Warnung wegen fehlender Liquidität versäumt haben

Weit verbreitet wird § 254 Abs. 2 BGB so verstanden, dass der Geschädigte den Schädiger warnen muss, wenn er die Reparatur nicht vorfinanzieren kann. Der Schädiger muss den durch Verzögerungen ausufernden Ausfallschaden (Mietwagen, Nutzungsausfallentschädigung) und ggf. die Standkosten nur tragen, wenn er wegen der mangels Liquidität noch nicht erfolgten Reparatur gewarnt war.

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

BGH zu den Voraussetzungen der sekundären Darlegungslast

Kommt es in einem Rechtsstreit auf Tatsachen an, für die der Kläger vortrags- und beweisbelastet ist, die aber nur der Beklagte wissen kann, liegt der Rückgriff auf die „sekundäre Vortragslast“ des Beklagten ...

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Fiktive Abrechnung

BGH überrascht mit Entscheidung zur fiktiven Abrechnung mit konkreter Teilreparatur

Der Geschädigte hatte eine Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit in einer Werkstatt vornehmen lassen. Aus der dafür entstandenen Rechnung wollte er im Rahmen der ansonsten fiktiven Abrechnung die ...

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29.06.2022 · Nachricht · Statistik

Motorleistung: Vielfahrer haben die PS-stärksten Pkw

Je mehr Kilometer Verbraucher im Jahr mit dem Auto zurücklegen, desto mehr PS hat das versicherte Auto. Das zeigt eine Auswertung aller 2021 über CHECK24 abgeschlossenen Kfz-Versicherungen.

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22.06.2022 · Nachricht · OWi-Recht

Showbeleuchtung eines Sattelzugs führt nicht immer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht festgestellt werden, dass ...

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17.06.2022 · Nachricht · Prozessrecht

BGH: Vertretung des VN durch VR vor Gericht unzulässig

Ein Haftpflichtversicherer ist im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess nicht gemäß § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO vertretungsbefugt. § 79 Abs. 2 ZPO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a ...

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17.06.2022 · Nachricht · Reparaturkosten

Leasingfahrzeug, Haftungsschaden und Werkstattrisiko

Die Grundsätze zur Reparatur auf der Grundlage des Schadengutachtens gelten auch, wenn ein Leasingfahrzeug beschädigt wurde, der Leasingnehmer aber leasingvertraglich verpflichtet ist, es im eigenen Namen und auf eigene Rechnung reparieren zu lassen. Weil die Reparaturverpflichtung dem Leasingnehmer obliegt, ist auf dessen Erkenntnismöglichkeiten abzustellen. Er darf sich darauf verlassen, dass das Gutachten richtig ist. Auf eventuell bessere Erkenntnismöglichkeiten des Leasinggebers kommt es wegen der ...

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