Wird im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) der Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung gegen Rückgewähr des Fahrzeugs verlangt, ist die Nutzungsentschädigung auf Nettokaufpreisbasis zu ermitteln, wenn der geschädigte Käufer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, entschied das OLG Köln.
Ein sehr frühes Urteil des AG Münster zur Desinfektionskostenerstattung war ablehnend mit dem Argument der fehlenden adäquaten Kausalität und der Zuordnung der Kosten zum allgemeinen Lebensrisiko begründet
worden ...
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2021 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 21, 93).
Gerade in OWi-Verfahren muss der Verteidiger eine erstinstanzliche Entscheidung und das Hauptverhandlungsprotokoll gründlich auf Verfahrensfehler prüfen. Ein zweiter Schritt ist sodann der substanziierte Vortrag zu ...
Auf zwei OLG-Entscheidungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung ist hinzuweisen, und zwar zu den Anforderungen an die Urteile in diesen Fällen bzw. zur Berücksichtigung von Toleranzwerten beim Nachfahren.
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Erscheint der Betroffene unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung, droht die Verwerfung seines Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG. Die damit zusammenhängenden Fragen haben, da das Verwerfungsurteil meist nur mit der Verfahrensrüge angreifbar ist, in der Praxis eine große Bedeutung. Wir stellen neuere Rechtsprechung dazu vor.