Eine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot
gemäß § 4 Abs. 4 BKatV kommt nicht mehr in Betracht, wenn wegen des langen Zeitablaufs zwischen der Tat und deren Ahndung ein Fahrverbot nicht mehr angeordnet werden muss, um auf den Betroffenen erzieherisch einzuwirken. So hat das OLG Schleswig entschieden.
Das OLG Saarbrücken hat ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt. In dem war die Messung mit dem
Lasermessgerät Riegl FG21-P erfolgt.
Gerade auch in verkehrsstrafrechtlichen Verfahren kommt es häufig zum Erlass von Strafbefehlen. Im Hinblick drauf stellen wir drei neuere Entscheidungen zu der besonderen Verfahrensart vor:
Wird ein Traktor mit Kreiselmäher auf einer Weide zum Mähen benutzt, steht nicht seine Funktion als Kraftfahrzeug, das der Fortbewegung oder dem Transport dient, im Vordergrund. Stattdessen wird der Vorgang von seiner Funktion als Arbeitsgerät geprägt. Eine Haftung aus § 7 StVG scheidet daher aus, wenn durch einen beim Mähen hochgeschleuderten Stein Schaden entsteht. So entschied in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung der VI. Senat des BGH.
Eine für die Arbeit mit dem neuen Kaufrecht für Anwälte wesentliche
Regelung liegt in § 475d BGB. Wann kann ohne Fristsetzung der Rücktritt erklärt werden? Der Beitrag gibt einen Überblick.
Der vom BGH vorgegebene 12-Monats-Zeitraum zwischen Produktion und Verkauf eines Fahrzeugs, nach dessen Verstreichen das Fahrzeug die
Eigenschaft „fabrikneu“ verliert, sei nicht tagesgenau zu verstehen.
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Liegt zwischen der OWi und der Ahndung der Tat ein längerer Zeitraum, empfiehlt es sich immer, im Hinblick auf ein ggf. verwirktes Fahrverbot zu prüfen, ob dieses nicht wegen des langen Zeitraums entfallen kann.