Nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG unterbricht im Bußgeldverfahren die
Anordnung der Vernehmung des Betroffenen die Verjährung auch dann, wenn sie nicht erfolgreich vollzogen werden kann. Was ist aber, wenn eine Anordnung für eine Anhörung getroffen wird, die (zunächst) nicht durchgeführt werden soll?
Nachdem wir in VA 21, 190 die allgemeinen Fragen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantwortet und in VA 21, 208 die Rechtsprechung zum Verschulden vorgestellt haben, wollen wir Ihnen nachfolgend darstellen, ...
Fragen zur Täteridentifizierung im Bußgeldverfahren haben längere Zeit die obergerichtliche Rechtsprechung beschäftigt. Inzwischen ist weitgehend Ruhe eingekehrt. Es gibt aber immer Entscheidungen, die die ...
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Leivtec XV3 handelt es sich angesichts der von der PTB bestätigten unzulässigen Messwertabweichungen in speziellen Konstellationen insgesamt nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH.
Ein auch im Verkehrsrecht tätiger Rechtsanwalt vertritt sich bei der
Unfallschadenregulierung selbst. Viele Versicherer erstatten dann auch die Anwaltsgebühren. Doch immer häufiger wird die Erstattung verweigert.
Rund um die fiktive Abrechnung wird immer wieder gekalauert: „Mischen impossible“. Ein eingängiges Wortspiel, das ein gewisses Eigenleben angenommen hat. Gemeint ist: Das Mischen von Elementen der Abrechnung ...
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Am 9.11.21 ist die erste Verordnung zur Änderung der BKatV vom 13.10.21 (BGBl. I, S. 4688) in Kraft getreten. Sie „repariert“ die durch einen Zitierfehler entstandene Nichtigkeit der „StVO-Novelle 2020“ vom 20.4.20 (BGBl. I, 814; dazu VA 20, 146). Außerdem enthält sie neben einigen redaktionellen Änderungen die Anhebung von Regelgeldbußen und neue Regelfahrverbote (vgl. BT-Drs. 687/21, 35). Wir stellen Ihnen die Änderungen in den Grundzügen vor (vgl. auch Kroll, DAR 21, 587; Deutscher, VRR 12/2021, ...