12.04.2023 · Nachricht ·
Die Anzahl der Pkw-Neuzulassungen im März wuchs um +16,6% auf knapp über 281.000 Einheiten gegenüber dem Vorjahresmonat. Im ersten Quartal wurden rund 667.000 neue Pkw zugelassen, das sind +6,5 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Laut dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist der Zuwachs vor allem auf die um +25,3 % gestiegenen gewerblichen Neuzulassungen zurückzuführen. Der Privatmarkt hingegen stagnierte bei einem leichten Plus von 2,1 % gegenüber März 2022.
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05.04.2023 · Nachricht ·
Prozessrecht
Mit einem kuriosen Messfoto musste sich das AG Dortmund in einem Rotlichtfall befassen. Das AG hat die Betroffene freigesprochen.
03.04.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
In seiner aktuellen Sitzung hat der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt. Seine Zustimmung knüpfte der Bundesrat an – ...
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31.03.2023 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 22, 127 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2022 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 23, 70 berichtet. Weitgehend ausgenommen ist weiterhin die Rechtsprechung zur Umsetzung des BVerfG-Beschlusses in 2 BvR 1616/18, die in der Praxis immer noch eine Rolle spielt.
29.03.2023 · Nachricht ·
Kraftfahrzeugrennen
Das BayObLG hat in einem Beschluss u. a. zur Strafzumessung bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen Stellung genommen.
27.03.2023 · Fachbeitrag ·
Drogenfahrt
Wird dem Betroffenen der Vorwurf einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG gemacht, kann die sog. Medikamentenklausel aus § 24a Abs. 2 S. 3 StVG eine Rolle spielen. Danach wird nicht ordnungswidrig gehandelt, wenn die ...
22.03.2023 · Nachricht · Ordnungswidrigkeitenrecht
Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird.
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