Kollisionen zwischen Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern gelten häufig als unvermeidbare Begleiterscheinungen im Zuge gesellschaftlicher Mobilität. Die relevanten jährlichen Verkehrsunfallberichte registrieren aber nicht nur einfache Sach- und Personenschäden. Es kommt auch zu Todesfällen. Der nachfolgende Beitrag greift einige verkehrs- und versicherungsrechtliche Aspekte auf.
Weil es der Fahrer seines Sattelzugs bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50 Prozent seines Schadens ersetzt, der durch einen anderen, ...
Fahrräder haben heute oft Neupreise, für die man auch einen ordentlichen Gebrauchtwagen kaufen kann. Die höhere Durchschnittsgeschwindigkeit auf den Pedelecs, vulgo E-Bikes, führt zu vermehrten Fahrradunfällen.
Beim Kauf unter Kaufleuten kann eine Klausel „Gekauft wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsausschlüsse“ auch dann wirksam sein, wenn sie erst auf der Rechnung erscheint. Das kann dann der Fall sein, wenn ein solcher Gewährleistungsausschluss konkludent bereits bei den Vertragsverhandlungen vorausgesetzt wurde oder auf die Rechnung hin ohne Vorbehalt bezahlt wird. Allerdings hat dieser Ausschluss der Sachmangelhaftung nur eine begrenzte Reichweite.
Hat der Kläger zuletzt mit der Klage die Abtretung eventueller Rückforderungsansprüche gegen die Reparaturwerkstatt angeboten, fehlt der
Beklagten das Rechtsschutzbedürfnis für eine Zug-um-Zug-Verurteilung.
Wir haben in den vergangenen Monaten wiederholt über die Probleme mit dem Messverfahren Leivtec XV3 berichtet. Dieses wird von der überwiegenden Meinung der Obergerichte nicht mehr als standardisiertes Messverfahren ...
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Auch nach den Änderungen des § 23 Abs. 1a StVO im Jahr 2017 (dazu Burhoff, VA 17, 16 und VA 18, 89) müssen sich die Obergerichte immer wieder mit Fragen zum elektronischen Gerät, wie es jetzt in der Vorschrift heißt, befassen. Dazu gibt es nun zwei neuere OLG-Entscheidungen.