Wurde der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, rechtfertigt dies keine Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG, auch wenn sein nach § 73 Abs. 3 OWiG zur Vertretung bevollmächtigter Verteidiger der Hauptverhandlung fernbleibt.
Die auf Sanden/Danner zurückgehende Nutzungsausfallentschädigungstabelle wird von allen an der Schadenregulierung Beteiligten seit Jahrzehnten so selbstverständlich angewendet, dass sie fast schon wie materielles ...
Die mit der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis immer noch eine große Rolle. Wir stellen Ihnen drei neuere Entscheidungen vor (vgl. auch VA 21, 224):
In der gerichtlichen Praxis spielen zunehmend auch Fragen zum Tragen einer Atemschutzmaske in der Hauptverhandlung eine Rolle. Das BayObLG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem das AG den Betroffenen nach § 177 GVG aus der Hauptverhandlung entfernt hat, nachdem dieser trotz mehrfacher Aufforderung des Richters keine Atemschutzmaske in der Hauptverhandlung getragen hat. Den Einspruch des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG hatte das AG anschließend verworfen.
Die mit einer Verweisung auf ein Lichtbild von einem Verkehrsverstoß
zusammenhängenden Fragen stellen sich meist, wenn es um die Identifizierung des Fahrers zum Vorfallzeitpunkt geht oder wenn (Unfall-)Örtlichkeiten ...
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Wurde der Betroffene bei der von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit selbst erheblich verletzt, muss sich das Tatgericht bei der Begründung des Fahrverbots trotz der Indizwirkung des Bußgeldkatalogs in aller Regel
damit befassen und begründen, warum dennoch die Denkzettel-, Besinnungs- und Warnfunktion der Nebenfolge erforderlich ist.