Wird eine abgekürzte Urteilsfassung zur förmlichen Zustellung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts – durch Übersendung an den Betroffenen und den Verteidiger oder an die Staatsanwaltschaft – herausgegeben, darf sie grundsätzlich nicht mehr verändert werden.
In der Rechtsprechung spielt im Moment die Frage eine Rolle, ob ein Elektroroller ein Kraftfahrzeug i. S. des StGB/StVG ist. Die Frage ist z. B. für eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB und/oder die Entziehung der ...
Im Anschluss an VA 21, 133 stellt Ihnen der Beitrag die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2020 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots. Darüber haben wir in VA 20, 147 und 167 berichtet.
Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt nur für den Täter. Darauf hat jetzt noch einmal der BGH hingewiesen (24.3.21, 4 StR 416/20, Abruf-Nr. 221979 ).
Wird mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht, dass sich ein gemäß § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil nicht dazu verhält, ob die Verhinderung des Verteidigers das Fernbleiben des Betroffenen in der ...
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Das OLG Düsseldorf hat den Anspruch des Geschädigten auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens (Tabellenentschädigung) mit folgendem Leitsatz begrenzt: