Will der Betroffene im Ordnungswidrigkeitenverfahren das Ergebnis
einer Geschwindigkeitsmessung überprüfen, liegt keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vor, wenn ihm der Zugang zu Daten und
Unterlagen, die dem Gericht nicht vorliegen, verweigert wird.
Das VG Oldenburg hat jetzt noch einmal zu den Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrtenbuchs (§ 31a StVZO) gegenüber einem Betrieb Stellung genommen.
Eine alltägliche Situation: In der irrigen Annahme, einen Nachbesserungsanspruch zu haben oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt zu sein, stellt der Kunde das Fahrzeug auf dem Hof des Autohauses ab.
Seit Anfang 2020 bekämpfen wir das Coronavirus. Die Pandemie hat auch – zum Teil erhebliche – Auswirkungen auf das Straf- und Bußgeldverfahren. Wir stellen Ihnen die dazu vorliegende Rechtsprechung, soweit sie für das Straßenverkehrsrecht und das (Straf-)Verfahrensrecht von Bedeutung ist, in einem Überblick vor.
Die Warenkaufrichtlinie (WKRL) der EU verpflichtet die Mitgliedsstaaten, den Inhalt der Richtlinie bis zum 1.7.21 in nationales Recht umzusetzen, das auf alle ab dem 1.1.22 geschlossenen Kaufverträge anzuwenden ist.
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Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
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Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO. So hat der BGH entschieden (16.12.20, 4 StR 526/19, Abruf-Nr. 220709 ).