Trifft ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall? Das OLG Celle berücksichtigt die situationsbedingte Überforderung des Kindes, eine Gefahrenlage im ...
Wann kann der Gegenstandswert eines Vergleichs über den Streitwert des Verfahrens hinausgehen? Mit dieser auch für das Zivilrecht geltenden Frage musste sich das LAG Hamburg befassen.
Ist strittig, ob der Bußgeldbescheid wirksam zugestellt wurde, wird
häufig übersehen, dass der Zustellungsmangel nachträglich geheilt worden sein kann.
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Das LG Berlin hatte den zur Tatzeit 27-jährigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen Mordes in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mord und mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu lebenslanger ...
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Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Pkw tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der Pkw-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss.