Das LG Mühlhausen musste die Frage beantworten, ob ein Kraftfahrzeugführer damit rechnen muss, dass nachts außerorts auf einer unbeleuchteten Landstraße ein dunkel gekleideter Fußgänger auf der Fahrbahn liegt. Dem Fahrer war eine fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) vorgeworfen worden, weil er den Fußgänger überfahren hatte und dieser an den Folgen des
Unfalls verstarb.
Auch das OLG Celle hat zum Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – Stichwort: Alleinrennen – Stellung genommen.
Wenn die Schadenregulierung abgeschlossen ist, hat der Geschädigte
einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, dass seine persönlichen Daten bei Dienstleistern, die der regulierende Versicherer eingeschaltet hat, gelöscht werden. Der Versicherer muss dafür sorgen, dass der Dienstleister die Daten löscht. Wenn der Geschädigte nach einer fiktiven Abrechnung des Schadens die vollständige fachgerechte Reparatur nachgewiesen hat, besteht auch der Anspruch auf Löschung aus dem HIS. Der Anspruch ergibt ...
Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über ...
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Das Zeichen 266 der StVO (Streckenverbot für Fahrzeuge, die eine bestimmte tatsächliche Länge überschreiten) gilt nicht nur für LKWs, sondern auch für Omnibusse.