Beflügelt durch die Großkundenrabatt-Entscheidung des BGH vom 29.10.19, VI ZR 45/19 in einem Reparaturschadensfall mit fiktiver Abrechnung kürzen Haftpflichtversicherer auch die Wiederbeschaffungskosten durch mehr oder weniger begründete Pauschalabzüge von 15 oder 20 Prozent. Keinen Erfolg hatte man damit vor dem AG Heinsberg.
In VA 21, 83 haben wir ausführlich über die uneinheitliche Rspr. der AG in Sachen Desinfektionskosten berichtet. Nunmehr liegt das erste Urteil einer Berufungskammer vor.
Wer in einem Kaskofall sein unfallbeschädigtes Fahrzeug behalten will, eine vollständige Reparatur aber nicht durch Rechnung nachweisen kann, der muss bei der Berechnung der Versicherungsleistung (WBA = Deckel) keinen ...
Eine versehentlich erteilte Widerrufsbelehrung lässt im Regelfall kein Widerrufsrecht entstehen. Wenn man das Widerrufsrecht im Einzelfall ausnahmsweise doch bejaht, gelten jedenfalls nicht die strengen Formvorschriften.
Das OLG Koblenz hat jetzt entschieden: Fährt der Betroffene an mehrfach hintereinander aufgestellten, die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen vorbei, ohne seine Geschwindigkeit entsprechend ...
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