Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW ohne Einhaltung des nach § 4 Abs. 3 StVO gebotenen Sicherheitsabstands von mindestens 50m auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, überwiegt der Haftungsanteil des nachfolgenden LKW. Die unbegründete und erhebliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands ist auf ein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen, während das vorausfahrende Fahrzeug aufgrund eines ...
Auch das Bußgeldverfahren kennt mit der Regelung in § 85 OWiG die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Mit einem entsprechenden Antrag musste sich das LG Trier befassen.
Mit einigen Vorschriften der StVO hat der Praktiker häufiger zu tun, mit anderen weniger. Zu letzteren gehört § 27 StVO – das Fahren im Verband. Daher sind zwei Entscheidungen des KG, die sich in der letzten Zeit ...
Noch stoßen Gerichtsentscheidungen zu Pedelec-Unfällen auf ein gesteigertes Interesse. Angesichts rasant steigender Verkaufs- und Unfallzahlen werden sie bald juristischer Alltag sein. Zu berichten ist über ein aktuelles Urteil des LG Bonn, dessen Gegenstand eine Kollision zwischen einem Pkw und einem Pedelec 25 ist – mit tödlichem Ausgang für den 78-jährigen
Pedelec-Fahrer.
Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen.
Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine ...
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