Zu der (neuen) Vorschrift des § 315d StGB, die am 13.10.17 in Kraft getreten ist, haben sich erneut einige Gerichte geäußert, vor allem auch zur Anwendung der Neuregelung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – sog. Alleinrennen.
Für die öffentlichen Gebäude dürfe aufgrund der Coronapandemie bundesweit die Pflicht gelten, einen Nasen- und Mundschutz/eine Maske zu tragen. Diese Pflicht gilt damit auch für Gerichtsgebäude.
Das BVerwG hat entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 S. 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des FABS (§ 4 Abs. 5 S. 5–7 StVG) überlagert und begrenzt. Die
Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein Jahr nach
Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), hat danach auch in den Fällen, in denen der Zeitpunkt der Löschung zwar nach dem maßgeblichen Tattag, aber vor dem der Ergreifen einer Maßnahme liegt, zur Folge, dass diese ...
Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme ...
Bei der Täteridentifizierung werden von den AG immer wieder Fehler
gemacht. Das beweist ein Beschluss des OLG Dresden (28.9.20, OLG 22 Ss 539/20 (B), Abruf-Nr. 218605 ).
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Der E-Scooter ist in der Rechtsprechung angekommen. Das merkt man deutlich daran, dass auch im strafrechtlichen Bereich Gerichtsentscheidungen zunehmen, die sich damit befassen. Dabei geht es derzeit vornehmlich um die Frage, ob nach einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Wir haben über einige Entscheidungen bereits berichtet (vgl. VA 20, 71 und 108). Jetzt hat sich mit dem BayObLG das erste Obergericht zu den Fragen geäußert.