Bevor der Käufer vom Vertrag rechtswirksam zurücktreten kann, muss er bekanntlich einige Bedingungen erfüllt haben. Aufgestellt sind sie zum Schutz des Verkäufers. In diesem permanenten Interessenwiderstreit das angemessene Ergebnis zu finden, stellt die Gerichte vor eine schwierige Aufgabe. Das OLG Frankfurt a. M. ist daran gescheitert. Der BGH hat seine unter Nr. 213436 abrufbare, in DAR 20, 207 veröffentlichte Entscheidung aufgehoben und zur Nachbesserung zurückverwiesen.
Wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht - wer haftet dann? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden.
Die Strafbarkeit wegen einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB setzt u. a. Rücksichtslosigkeit voraus. Zwei OLG haben sich in der letzten Zeit damit befasst.
Ist der Schaden bei einer vereinbarten Probefahrt passiert oder hat der Kaufinteressent den Wagen eigenmächtig in Gang gesetzt? Vor dieser Frage stand das AG Essen-Steele. Es hat den „Probefahrer“ zum Schadenersatz verurteilt.
Die Zahl der Wildunfälle ist so hoch wie nie zuvor. 2019 ereigneten sich fast 300.000 solcher Zusammenstöße, das sind 27.000 mehr als im Vorjahr. Mit der Zeitumstellung wird das Risiko noch einmal deutlich steigen.
In dem Regressprozess nach § 110 SGB VII ging es allein um die Frage, ob der Beklagte als Fahrer eines Pritschenwagens grob fahrlässig gehandelt hat, als er bei Nacht und Nebel mit einem Lkw auf der Gegenfahrbahn ...
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Nach wie vor existiert kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, wonach Radfahren von Erwachsenen im Alltagsverkehr so gefahrenträchtig ist, dass das Tragen eines Schutzhelms zum eigenen Schutz erforderlich ist. Mit dieser Kernaussage lehnt das OLG Nürnberg in Übereinstimmung mit der Vorinstanz die Annahme eines Mitverschuldens ab.