Das OLG Celle befasst sich in seinem Beschluss vom 9.4.20 (1 Ss (OWi) 4/20, Abruf-Nr. 217540 ) mit zwei Fragen zu den Urteilsgründen, die in der Praxis immer wieder von Bedeutung sind.
Das LG Mönchengladbach hat zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG Stellung genommen 10.6.20 (39 Qs 11/20, Abruf-Nr. 217539 ). Der Amtsrichter hatte einen Sachverständigen beauftragt.
Gegen ein Verwerfungsurteil kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 329 Abs. 7 StPO) nur in Betracht, wenn Entschuldigungsgründe geltend gemacht werden, die dem Berufungsgericht nicht bekannt waren und auch ...
In Rheinland-Pfalz haben bereits einige AG zu der Frage Stellung genommen, ob bei einer Versendung des Aktenausdrucks auch die Pauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG anfällt, wenn die Akten des Bußgeldverfahren elektronisch ohne die nach § 110a Abs. 1 S. 2 OWiG erforderliche Rechtsverordnung geführt werden. Das ist verneint worden. Dem hat sich jetzt das AG Bühl für Baden-Württemberg angeschlossen.
Ein Taschenrechner ist zumindest dann ein „elektronisches Gerät“ i. S. v. § 23 Abs. 1a StVO n. F., wenn er über eine sog. Memory-Funktion verfügt. So hat jetzt das OLG Hamm entschieden (10.8.20, 5 RBs 259/20, ...
Ist ein Autohauswagen, der einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine einstündige unbegleitete und auch nicht anderweitig überwachte Probefahrt überlassen worden ist, dem Autohaus i. S. d. § 935 BGB ...
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Bei beschädigten Gegenständen wie Brille, Kleidung oder Helm werden die Kosten einer Neuanschaffung von den Versicherungen seit jeher gekürzt. Ein Thema ist der Abzug neu für alt traditionell auch beim Ersatz des Fahrzeugschadens. Wegen der Grundlagen des Abzugs, der Terminologie und der Darlegungs- und Beweislast wird auf den Beitrag in VA 11, 132 verwiesen. Die aktuelle Rechtsprechung in Haftpflichtsachen ist beklagenswert uneinheitlich, zum Teil überholt und insgesamt wenig berechenbar. Wir bringen Sie auf ...