Eine zugegeben seltene Fallgestaltung, aber dennoch, wie man sieht, streitanfällig. Das Firmenfahrzeug (Pkw) einer Schadengutachten-Firma erleidet einen Haftpflichtschaden. Der Geschäftsführer erstellt für das
Firmenfahrzeug ein Schadengutachten. Der Versicherer erstattet die
Kosten dafür nicht, weil es sich nach seiner Auffassung nicht um ein neutrales Gutachten handelt.
Um 60,87 EUR für die Position Desinfektionskosten hat der beklagte Haftpflichtversicherer die Werkstattrechnung gekürzt. Zu Unrecht, wie das AG Heinsberg festgestellt hat (4.9.20, 18 C 161/20, Abruf-Nr. 217974 ).
Auch bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, zieht die Verweisung auf eine preisgünstigere „freie“ Werkstatt nicht, wenn der Unfallwagen bisher stets in einer Markenwerkstatt gewartet und repariert worden ...
Wir haben in VA 20, 146 über die Unwirksamkeit der StVO-Novelle vom 20.4.20 berichtet. Diese bzw. die durch sie beschlossenen Änderungen (vgl. VA 20, 111) werden derzeit von den Bundesländern nicht angewendet. Im Bundesrat ist inzwischen am 18.9.20 eine Reparatur der StVO-Novelle, die wegen des Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot des Art. 80 GG als unwirksam angesehen wird, gescheitert.
Nicht unmittelbar mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehende Alkoholauffälligkeiten rechtfertigen es, die Beibringung
eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum Vorliegen von Alkoholmissbrauch ...
Kann bei einer Messung mittels Riegl LR 90-235/P die Durchführung des Selbsttests und des Displaytests nicht festgestellt werden und besteht
zudem die Möglichkeit, dass im Dunkeln in 240 Meter Entfernung in eine ...
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Das OLG Düsseldorf hat noch einmal die Anforderungen an die Urteilsgründe einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes dargestellt (13.7.20, IV 4 RBs 46/20, Abruf-Nr. 217541 ).