Bei der Unterzeichnung eines Urteils ist ein großzügiger Maßstab an die Anforderungen an die Unterschrift des Richters anzulegen. Das hat jetzt das OLG Brandenburg entschieden (27.12.19, (1 B) 53 Ss-OWi 675/19 (398/19), Abruf-Nr. 215006 ).
„Wer nicht hören kann/will, muss fühlen“. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des AG Dortmund (16.4.19, 729 OWi-254 Js 228/19-51/19, Abruf-Nr. 208900 ), mit dem es ein Verfahren wegen einer ...
Die hochsommerlichen Temperaturen verführen so manchen Autofahrer dazu, barfuß, nur mit Socken oder Badeschuhen zu fahren. Doch das kann böse Folgen haben.
Das OVG Münster musste zur Bindungswirkung von straf- und bußgeldrechtlichen Entscheidungen im Verfahren um die Entziehung der Fahrerlaubnis entscheiden (9.6.20, 16 B 1223/19, Abruf-Nr. 217113 ).
Wir haben u. a. in VA 19, 166 und 203 über die in Zusammenhang mit dem sog. Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) und der Abwesenheitsverhandlung (§ 74 Abs. 1 OWiG) bestehenden Praxisproblemen berichten.
Regulierung ohne teures Schadensgutachten, allein auf der Basis eines Kostenvoranschlags – der eintrittspflichtige Haftpflicht-VR sollte bei so viel Sparsamkeit nicht meckern. Hat er aber. Und dies mit Erfolg vor dem ...
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Ein alltäglicher Fall mit gegensätzlichen Entscheidungen in den Vorinstanzen gibt dem BGH Gelegenheit, einige grundsätzliche Fragen in HWS-Fällen in Erinnerung zu rufen. Konkret unter dem Blickwinkel des Arbeitgeberregresses, jedoch mit Relevanz auch für normale HWS-Streitigkeiten.