Erscheint der Betroffene nicht in der Hauptverhandlung, muss sich der Amtsrichter nur bedingt erkundigen, ob ein Verlegungs- und/oder Entbindungsantrag vorliegt, so das KG (13.3.20, 3 Ws (B) 50/20, Abruf-Nr. 215896 ).
Fahrradfahrer müssen im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten. Die Größe des Abstands orientiert sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall.
Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021: bei der Beratung am 3. Juli 2020 äußerte er keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf.
Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. So ist aktuell die Corona-Maske „vor aller Munde“. Ohne Mund- und Nasenschutz geht nichts – auch für Autofahrer. Denn wer sich spontan ein belegtes Brötchen kaufen oder auch nur tanken will, braucht dafür die Maske. Viele bewahren deshalb mindestens ein Exemplar im Fahrzeug auf. Aber: Bitte nicht an den Rückspiegel hängen!
Auch im Rahmen der fiktiven Abrechnung genügt es nicht, dass der Versicherer hinsichtlich nach seiner Auffassung überhöhter Lackierkosten lediglich auf einen Prüfbericht Bezug nimmt.
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Die Bedeutung des BGH-Beschlusses vom 15.10.19, VI ZR 377/18, VA 20, 5 = NJW 20, 393 sei auch deshalb hoch, weil mehrere OLG ihre ständige Rechtsprechung zu korrigieren hätten, so Rechtsanwalt Thomas Schulz/Garbsen in seiner lesenswerten Anmerkung in NJW 20, 394. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob und inwieweit die Instanzgerichte, insbesondere die OLG, auf den BGH-Beschluss reagiert haben bzw. reagieren
müssen. Er geht auch der Frage nach, welche praktischen Auswirkungen sich aus der aktuellen ...