06.01.2020 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung
Es ist ein Trend, von dem immer häufiger Anwältinnen und Anwälte berichten. Die Rechtsschutzversicherer ihrer Mandanten gehen gegen sie nach einem verlorenen Prozess vor. Der Vorwurf: Sie hätten den Mandanten nicht über das Prozessrisiko aufgeklärt, vom Prozess abgeraten und die Deckungszusage verhindert. Und einige Oberlandesgerichte spielen mit. Warum eine Haftung des Anwalts nach einer Deckungszusage ausgeschlossen ist, mit welchen Einwänden sich Anwältinnen und Anwälte wehren können und wie die ...
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03.01.2020 · Nachricht ·
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Ein bedeutender Fremdschaden i. S. d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt erst ab einem Betrag von 2.500 EUR netto vor. So hat (noch einmal) das LG Nürnberg-Fürth entschieden (5.12.19, 5 Qs 73/19, Abruf-Nr. 213246 ).
03.01.2020 · Fachbeitrag ·
Autokauf
Die wichtigste Entscheidung des Jahres 2019 ist eigentlich gar keine richtige, sondern „nur“ ein Hinweisbeschluss, und zwar der Diesel-Beschluss des BGH vom 8.1.19, VIII ZR 225/17. Was außerdem in Sachen Autokauf ...
02.01.2020 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
Nach st. Rspr. des BGH kann der Geschädigte, der Reparaturkosten fiktiv abrechnet, die Erforderlichkeit der Kosten durch Vorlage eines ordnungsgemäßen Gutachtens nachweisen (BGHZ 155, 1). Dann muss der Schädiger/VR konkrete Tatsachen darlegen und beweisen (!), aus denen sich die
Unwirtschaftlichkeit ergibt. Was diese Komfortposition des Geschädigten wirklich wert ist, wenn im Gutachten kein Restwert ausgewiesen ist und die geltend gemachten Netto-Reparaturkosten angeblich den Wiederbeschaffungsaufwand ...
02.01.2020 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
Die Maserati-Entscheidung des OLG Köln, über die VA in der Ausgabe 2/19, S. 22 kritisch berichtet hat, hat der BGH nun mit folgendem Leitsatz kassiert:
01.01.2020 · Fachbeitrag ·
Geschwindigkeitsmessung
Die mit dem Urteil des VerfGH Saarland vom 5.7.19 (VA 19, 164) zusammenhängenden Fragen werden in der Rechtsprechung heftig diskutiert. Das OLG Düsseldorf hat sich dazu geäußert, wie mit dem Urteil verfahrensmäßig ...
01.01.2020 · Fachbeitrag ·
Geschwindigkeitsmessung
Inzwischen hat sich auch das KG zur Anwendung der Entscheidung des VerfGH Saarland v. 5.7.19 geäußert, und zwar im Beschluss vom 2.10.19 (3 Ws (B) 296/19 – 162 Ss 122/19, Abruf-Nr. 212084 .